Arbeitsminister Martin Kocher wird der neue Chef der Österreichischen Nationalbank. Die türkis-grüne Regierungskoalition hat sich nach wochenlangem Ringen auf wichtige Schlüsselposten geeinigt. Neben Kocher als OeNB-Gouverneur wurden auch die Leitung der Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz festgelegt. Das Personalpaket wird per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen.
Die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner als österreichischen EU-Kommissar war bereits vergangene Woche erfolgt. Nun steht die Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums an: Kocher wird im September 2025 Robert Holzmann als OeNB-Gouverneur nachfolgen, während Edeltraud Stiftinger Vize-Gouverneurin wird. Josef Meichenitsch wird ins Direktorium einziehen und Thomas Steiner wird bleiben. Peter Vorhofer wird neuer oberster Krisenkoordinator.
Die Regierung schlägt den Bundespräsidenten Nikolaus Bachler als Senatspräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) vor und Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht steht noch aus.
