Bei der ersten TV-Debatte im Wahlkampf stand FPÖ-Chef Herbert Kickl im Mittelpunkt der Kritik in der Elefantenrunde. Die Veranstaltung wurde auf Initiative der „Presse“ und der fünf Bundesländerzeitungen organisiert, bei der die Chefs der fünf Parlamentsparteien aufeinander trafen.
Intensivphase des Wahlkampfes
Dreieinhalb Wochen vor der Nationalratswahl hat die Intensivphase des Wahlkampfes endgültig begonnen, und der Start des Finales fand im Salzburger Landestheater statt. In einer Zusammenarbeit der Bundesländerzeitungen mit der „Presse“ wurden die Standpunkte der Spitzenkandidaten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos diskutiert. Die Debatte fokussierte sich auf die großen Themen dieser Wahl, von Migration über Wirtschaft bis hin zur Sicherheit.
Positionen der Spitzenkandidaten
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer betonte erneut seine Ablehnung von Zuwanderung ins Sozialsystem und forderte eine Wartefrist für Sozialleistungen. Er argumentierte auch für Asylverfahren außerhalb Europas. FPÖ-Chef Herbert Kickl plädierte dafür, keine Asylanträge mehr in Österreich anzunehmen und nur bestimmten Nachbarn wie Ungarn und Tschechien Asyl zu gewähren. Grünen-Chef Werner Kogler betonte hingegen die Bedeutung individueller Fähigkeiten unabhängig von Herkunft. SPÖ-Chef Andreas Babler unterstrich die menschliche Komponente in allen politischen Entscheidungen.
Migration und Asylpolitik
Die Diskussion um Migration und Asylpolitik war kontrovers, insbesondere zwischen Kickl und Kogler. Kickl forderte eine restriktivere Asylpolitik, während Kogler die Bedeutung von Integration und Chancengleichheit betonte. Meinl-Reisinger von den Neos sprach sich für eine Neubewertung der Asylfragen ausgesprochen und warnte vor den Herausforderungen unkontrollierter Migration.
Wirtschaftsfragen und Arbeitsmarkt
Die Spitzenkandidaten diskutierten auch über wichtige wirtschaftliche Themen wie Arbeitszeitmodelle, Verbrennungsmotoren und Lohnnebenkosten. Kickl positionierte sich gegen einen „Neo-Kommunismus“ und betonte die Gemeinsamkeiten mit der ÖVP in wirtschaftlichen Anliegen. Er erklärte seinen Wunsch, eine neue politische Kraft im Staat zu sein und nahm die Herausforderung eines Kanzlerduells an.
Koalitionsfragen und Partnervorlieben
Die Diskussion über mögliche Koalitionen und Partnerschaften war ebenfalls zentral. Meinl-Reisinger von den Neos betonte ein gutes Verhältnis zu Nehammer von der ÖVP und schloss eine Zusammenarbeit nicht aus. Nehammer äußerte sich positiv über eine Zusammenarbeit mit Babler von der SPÖ, obwohl sie ideologisch unterschiedlich seien. Babler wiederum betonte, dass er eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausschließe und Kickl als gefährlich für das Land bezeichnete.
Fazit
Die TV-Debatte brachte die unterschiedlichen Standpunkte der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl 2024 deutlich zum Ausdruck. Die Diskussionen um Migration, Wirtschaft und Koalitionen zeigten die Vielfalt der politischen Landschaft in Österreich und machten deutlich, dass die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung sein wird.
