Am Montag werden die ÖVP und die SPÖ erneut interne Gespräche führen, um eine mögliche neue Regierung vorzubereiten. In den nächsten Tagen sind Gesprächsrunden geplant, um zu entscheiden, ob offizielle Regierungsverhandlungen stattfinden werden. Bisher wird noch von Sondierungsgesprächen gesprochen.
Ein wichtiger Punkt bei den Verhandlungen ist die Überprüfung des Budgets. In den letzten Jahren hat es einen Rollentausch gegeben, bei dem die SPÖ aus der Opposition heraus die ÖVP für ihre Fiskalpolitik kritisierte. Daher wurde beschlossen, eine Gruppe von Experten beider Parteien einzuberufen, um eine gemeinsame Basis für die Verhandlungen zu schaffen. Diese Gruppe wird auch Experten vom Fiskalrat, Wifo und dem Finanzministerium einbeziehen.
Die Budgetsanierung ist eine große Herausforderung für die potenziellen Regierungspartner, da das schwache Wirtschaftswachstum die Konsolidierung erschwert. Es wird erwartet, dass schmerzhafte Kompromisse eingegangen werden müssen. Auch die Kommunikation wird eine Herausforderung sein, um die unterschiedlichen Ansichten der Parteien in Einklang zu bringen.
Es gibt auch Unsicherheiten bezüglich des Referenzpfads zur Konsolidierung, den Österreich von der EU-Kommission erhalten hat. Es ist unklar, ob und wann aktualisierte Zahlen von Brüssel kommen werden. Wenn während der Verhandlungen neue Zahlen auftauchen, könnte dies zusätzliche Spannungen verursachen, insbesondere da bald eine dritte Partei hinzukommen wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ verlaufen und ob sie zu einer Einigung kommen können. Die Budgetfrage wird zweifellos eine zentrale Rolle spielen, und die Herausforderungen sind vielfältig. Es wird entscheidend sein, wie die Parteien mit den schwierigen Kompromissen umgehen und ob sie eine gemeinsame Erzählung finden können, um eine neue Regierung zu bilden.
