Einsparungen von drei Milliarden Euro durch längeres Arbeiten in Pensionen
In einer Zeit, in der Budgetkonsolidierung und Rentensicherheit zu den Top-Themen in der politischen Landschaft gehören, haben ÖVP, SPÖ und Neos einen wegweisenden Schritt unternommen. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die drei Parteien auf eine Reihe von Maßnahmen im Pensionsbereich, die Einsparungen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro bis 2031 ermöglichen sollen. Doch wie genau sollen diese Einsparungen erreicht werden und welche Auswirkungen haben sie auf die österreichischen Bürgerinnen und Bürger?
## Ein höheres Pensionsantrittsalter und neue Anreize
Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, um dem frühzeitigen Eintritt in den Ruhestand entgegenzuwirken. Im EU-Vergleich gehen Österreicherinnen und Österreicher noch immer vergleichsweise früh in Pension, mit Männern im Durchschnitt mit 62,3 Jahren und Frauen mit 60,2 Jahren. Um diesem Trend entgegenzuwirken, sollen Fortbildungsmöglichkeiten und die Möglichkeit eines Berufswechsels in Betracht gezogen werden, um älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Verbleib im Berufsleben zu erleichtern.
Um das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten, sind steuerliche Anreize geplant. Einkommen von Personen, die über das Pensionsalter hinaus arbeiten, sollen mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent besteuert werden, während die Sozialversicherungsbeiträge entfallen sollen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Belastung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verringern und die Motivation für einen längeren Verbleib im Arbeitsleben zu stärken.
## Experten skeptisch hinsichtlich der geplanten Einsparungen
Trotz der ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zeigen sich Experten wie Walter Pöltner, ehemaliger Leiter der Alterssicherungskommission, skeptisch. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung äußert Pöltner Zweifel an der Umsetzbarkeit der geplanten Einsparungen. Er kritisiert, dass es an konkreten Strukturreformen mangelt und das Pensionskapitel im Regierungsprogramm zu vage formuliert sei. Insbesondere die Korridorpensionen seien seiner Meinung nach kein effektiver Hebel für Einsparungen.
Pöltner plädiert stattdessen für die Stärkung der betrieblichen Pensionsvorsorge und eine mögliche Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Er verweist auf erfolgreiche Modelle aus anderen Ländern wie Schweden, die eine langfristige Rentensicherheit gewährleisten. Sollten die angestrebten Einsparungen nicht erreicht werden, sieht das Regierungsprogramm einen „Nachhaltigkeitsmechanismus“ vor, der künftige Regierungen zum Handeln zwingen soll.
## Unpopuläre Maßnahmen als letzter Ausweg
Für den Fall, dass die geplanten Einsparungen verfehlt werden, sind unpopuläre Maßnahmen nicht ausgeschlossen. Ab 2035 könnte die Zahl der nötigen Versicherungsjahre für eine Korridorpension weiter angehoben werden, um die Renten nachhaltig zu sichern. Sollte dies nicht ausreichen, könnten weitere Maßnahmen wie eine Anpassung des Renteneintrittsalters oder der Beitragssätze erforderlich sein. Die Frage nach der Rentensicherheit und Budgetkonsolidierung bleibt also auch in Zukunft ein zentrales Thema für die österreichische Politik.
Insgesamt zeigt sich, dass die geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich eine komplexe Herausforderung darstellen, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Auswirkungen haben werden. Es bleibt abzuwarten, ob die angestrebten Einsparungen tatsächlich erreicht werden können und welche weiteren Schritte erforderlich sind, um die Rentensicherheit langfristig zu gewährleisten.
