Andreas Babler: Konflikte in der SPÖ und öffentliche Wahrnehmung
Böse Zungen würden behaupten, es war ein Sinnbild für die aktuelle Stimmung innerhalb der SPÖ: Beim gestrigen vierten ORF-Sommergespräch mit dem Vorsitzenden Andreas Babler erforderte es das aufkommende Schlechtwetter, in den Innenraum zu wechseln – von Wolken verhangen war die Sicht auf den Traunstein. Doch trotz des wetterbedingten Zwischenfalls war die Diskussion zwischen Babler und Moderator Martin Thür von großer Bedeutung für die Zukunft der SPÖ.
Kritik an Bablers Wahlprogramm
Gleich zu Beginn wurde die Kritik von Parteikollegin Doris Bures an Bablers Wahlprogramm thematisiert. In einem internen Schreiben hatte Bures Bablers Programm als „unernsthaft“ bezeichnet. Auch die SPÖ in Niederösterreich stimmte der Zweiten Nationalratspräsidentin zu. Auf die Frage nach dem Vertrauensverhältnis zwischen ihm und Bures antwortete Babler, dass man Bures nicht auf ihre Kritik reduzieren solle – er halte sie für legitim, auch wenn er sie nicht teile.
Besorgniserregend sei für Babler jedoch, dass jemand aus der Parteispitze die Kritik von Bures an die Öffentlichkeit weitergegeben habe. Er betonte, dass es ein Problem der SPÖ sei, wenn immer jemand glaube, öffentlich bremsen zu müssen. Es sei wichtig, interne Diskussionen konstruktiv zu führen, ohne sie nach außen zu tragen.
Finanzierung von Forderungen
Auf die Frage, wie Babler seine Forderungen, wie eine Wohnbaumilliarde oder eine Kindergrundsicherungsmilliarde, finanzieren wolle, erklärte er, dass nach seinen Berechnungen sogar ein Überschuss möglich sei. Er betonte jedoch, dass er offen für Vorschläge sei, die das Leben der Menschen verbessern könnten, auch ohne eine Reichensteuer als Koalitionsbedingung.
Reform der Sozialhilfe und Arbeitsmarkt
In Bezug auf die Reform der Sozialhilfe, die von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig gefordert wurde, wich Babler den Fragen von Thür oft aus. Er betonte die Bedeutung der Mindestsicherung als Sicherheitsnetz und die Notwendigkeit, Menschen in die Erwerbstätigkeit zu führen. Dabei müsse das Arbeitsmarktservice (AMS) gestärkt werden, um Arbeitsuchende bestmöglich zu unterstützen.
Migration und Asylpolitik
Babler äußerte sich ambitioniert zum Thema Migration. Er forderte eine faire Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU und war bereit, Staaten, die sich nicht daran halten, vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dabei kritisierte er insbesondere Länder wie Ungarn und dessen Regierungschef Viktor Orban.
Affäre um Klaus Luger
Auf die Affäre rund um den zurückgetretenen Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger angesprochen, betonte Babler die Notwendigkeit, „klare Kante zu zeigen“. Er wünschte sich auch von anderen Parteien derart klare Ansagen. Die Diskussionen innerhalb der oberösterreichischen SPÖ über seine Äußerungen in Bezug auf Luger bezeichnete er hingegen als „völligen Kindergarten“.
Fazit
Das vierte ORF-Sommergespräch mit Andreas Babler bot Einblicke in die aktuellen Konflikte innerhalb der SPÖ und zeigte auch Bablers Standpunkte zu wichtigen politischen Themen wie Sozialpolitik, Migration und Arbeitsmarkt. Die Diskussionen und Kontroversen innerhalb der Partei spiegeln wider, dass die SPÖ vor Herausforderungen steht, die es zu meistern gilt, um ihre Position im politischen Spektrum zu festigen. Es bleibt abzuwarten, wie die SPÖ unter der Führung von Andreas Babler diese Herausforderungen in Zukunft angehen wird.
