Entscheidende Stunden für Kiew: Was darf die Stadt in der Ukraine?
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Bezug auf die Reichweitenbeschränkungen für deutsche Raketen in der Ukraine immer mehr irritiert. Er betonte vor der UNO-Generaldebatte in New York, dass diese Beschränkungen nicht gelockert oder aufgehoben werden sollten. In seinen Äußerungen ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Sinnhaftigkeit der Raketen-Debatte in Frage stellt. Scholz erklärte vor Reportern, dass es wichtig sei, sehr fokussiert zu sein, was wirklich hilft und notwendig ist. Für ihn gehört das Treffen strategisch wichtiger Ziele auf russischem Territorium mit weitreichenden westlichen Waffen nicht zu diesen Notwendigkeiten. Er betonte, dass dies nicht mit seiner persönlichen Haltung vereinbar sei.
Eine neue Richtung in der Politik
Bisher galt die Politik des Gleichzugs mit den USA und anderen Verbündeten, doch Scholz kündigte an, dass Deutschland diese politische Maxime nicht mehr befolgen werde. Er betonte, dass es gute Gründe dafür gebe. Im Gegensatz dazu sehen Frankreich und Großbritannien die Situation anders, und die Frage spaltet den Westen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in den kommenden Stunden versuchen, Scholz vom Gegenteil zu überzeugen, da dies in seiner Heimat von ihm erwartet wird. Langstreckenraketen sind Berichten zufolge ein entscheidender Teil seines „Siegesplans“, den er in den letzten Wochen kryptisch angekündigt hat. In New York wird er neben Scholz auch auf US-Präsident Joe Biden treffen, der noch zögert. Bisher darf Kiew die Waffen nur gegen „unmittelbare Gefahren“ einsetzen. Ein grünes Licht aus den USA könnte die Tür öffnen. Zur Erinnerung: Deutschland lieferte zu Beginn des Konflikts nur wenige Helme an Kiew.
Die Überzeugungsarbeit von Selenskyj
Selenskyj betont, dass die Ukraine eine vollwertige Reichweitenfähigkeit benötigt und versucht, seine Partner zu überzeugen. Die Außenminister der G7-Staaten werden über Lieferungen von Raketen mit längerer Reichweite an die Ukraine beraten. Es ist klar, dass Russland neue Waffen erhält, darunter auch iranische Raketen, obwohl Teheran dies bestritten hat. Dies führt zu einem zunehmenden Ungleichgewicht zugunsten der Truppen von Wladimir Putin.
Die Position der EU
Das EU-Parlament sprach sich mehrheitlich für die Lieferung von Waffen mit hoher Reichweite aus. In einer Resolution wurde gefordert, westliche Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland einzusetzen. Die derzeitigen Regelungen würden das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung einschränken. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, während nur die NEOS dafür waren und die FPÖ geschlossen dagegen stimmte.
Die Bedeutung von Resolutionen
Resolutionen sind Schlussfolgerungen oder Entschließungen, die Ziele festlegen oder Fortschritte bewerten. Sie sind rechtlich nicht bindend, aber von politischer Bedeutung. Resolutionen können Druck ausüben und sind ein wichtiges Mittel, um die verantwortlichen Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Auswirkungen von Langstreckenraketen
Militärexperten sind der Meinung, dass ukrainische Tiefschläge innerhalb Russlands für Kiew strategisch wichtig wären. Wichtige militärische Einrichtungen wie Munitionslager oder Flugplätze könnten effektiver mit Hilfe westlicher Aufklärung angegriffen werden. Diese Tiefschläge würden die russischen Truppen zwingen, ihre Lager zu dezentralisieren, was die Logistik erschweren und den Vormarsch der Russen mittelfristig bremsen würde.
Die Angst vor Eskalation
Die Zurückhaltung bei der Freigabe von Langstreckenwaffen beruht vor allem auf der Furcht vor möglichen Konsequenzen. Washington befürchtet, dass Hardliner im Kreml als Vergeltung Transitpunkte für Raketen angreifen könnten. Auch niedrigere Eskalationsstufen bereiten Sorge, da russische Sabotageattacken in Europa und den USA zunehmen könnten. Die Angst besteht, dass der Kreml dem Iran nukleares Know-how zur Verfügung stellen könnte.
Die Lage in der Ukraine
Die Ukraine hat gezeigt, dass Schläge innerhalb des russischen Territoriums nicht unbedingt zu einer Eskalation mit dem Kreml führen müssen. Dennoch wird befürchtet, dass Kiew zu immer drastischeren Maßnahmen greifen könnte, um eine Entscheidung in seinem Sinne zu erzwingen. In den letzten Tagen gelang es der Ukraine durch spektakuläre Drohnenangriffe, Munitionslager tief hinter den feindlichen Linien zu zerstören.
Die Herausforderungen für Selenskyj
Selenskyj steht vor der Herausforderung, die westlichen Verbündeten davon zu überzeugen, die Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine zu unterstützen. Die genaue Verfügbarkeit dieser Waffen ist geheim, aber es ist bekannt, dass der Vorrat begrenzt ist und es der Ukraine an allen Typen mangelt. Für Selenskyj könnten die nächsten Stunden entscheidend sein, da er in seiner Heimat an den Ergebnissen gemessen wird. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird.
