Faschismus- und Nazi-Plakate gegen österreichische Parteien entdeckt
„Faschismus machen wir immer noch selbst“, steht auf einem der Plakate, das Karl Nehammer zeigt, der Engelbert Dollfuß in die Augen schaut. Darüber prangt das Logo der Volkspartei. Ein weiteres Plakat verkündet „Make Austria Great Again“ mit Herbert Kickl, der einer Menschenmenge zuwinkt, begleitet vom FPÖ-Logo und dem Spruch „Ein Volk, ein Kanzler“. Ein drittes Plakat proklamiert „Arbeit macht reich …. an Erfahrung“ und zeigt das Logo der Neos.
Diese und ähnliche Plakate tauchten plötzlich an Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Graz auf. Sie zielen darauf ab, die Parteien FPÖ, ÖVP und Neos gezielt mit Faschismus und Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen. Auffällig ist, dass die Plakate professionell gemacht sind und scheinbar ganz regulär in den Plakatflächen von „Ankünder“, dem stadteigenen Werbeunternehmen, hängen.
Nazi-Plakate: Ankünder hat Anzeige erstattet
Dieter Weber, der Geschäftsführer von Ankünder, erklärt gegenüber der Kleinen Zeitung: „Wir haben das sofort angezeigt. Wer auch immer das produziert hat: Unsere Vitrinen wurden offenbar in der Nacht entsperrt und geöffnet, dann wurden die eigentlich gebuchten Plakate durch diese falschen Plakate ausgetauscht. Dann wurden die Vitrinen wieder geschlossen.“ Dadurch entstehe der Eindruck, dass diese Nazi- und Faschismusplakate regulär gebucht und angebracht wurden. „Dem ist aber nicht so“, betont Weber. „Es trifft auch nicht nur echte Parteiplakate, sondern auch klassische Wirtschaftsplakate.“ Bei Ankünder arbeitet man daran, diese falschen Plakate wieder zu entfernen.
Ähnliche Fälle in Deutschland
Auch die betroffenen Parteien haben angekündigt, rechtliche Schritte einzuleiten. Stefan Hermann, der Landesparteisekretär der FPÖ Steiermark, verurteilt die antidemokratische und hetzerische Kampagne aufs Schärfste. „Wir haben bereits unsere rechtliche Vertretung eingeschaltet, die gegen diese gefälschten Plakate vorgehen wird.“ Die FPÖ hatte bereits in der Vergangenheit darüber geklagt, dass viele ihrer echten Plakate von Unbekannten beschädigt, zerrissen und übermalt werden.
Seitens der ÖVP äußert sich Detlev Eisel-Eiselsberg, der Landesgeschäftsführer, bestürzt: „Wir verurteilen diese kriminelle Handlung zutiefst und lehnen eine so unappetitliche Form der politischen Auseinandersetzung entschieden ab. Es bleibt zu hoffen, dass die Täter rasch ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Wir setzen uns weiter für einen geordneten politischen Diskurs und für einen politischen Stil ein, wie wir ihn in der Steiermark mit allen Parteien pflegen.“
Niko Swatek, der Chef der Neos, bezeichnet die Plakate als „schweres Foul“. „Demokratie ist für mich ein offener Wettbewerb der besten Ideen. Es ist ein schweres Foul, politische Mitbewerber mittels Fake-Plakaten zu diffamieren.“ Er lädt die Urheber zu einem „Diskurs mit offenem Visier“ ein. „Wenn sie den Mut haben aus der Deckung zu kommen, diskutieren sie morgen mit mir um 11 Uhr beim NEOS-Stand in der Herrengasse vor dem Landhaus.“
Dieter Weber von Ankünder weiß, dass es in Deutschland und Wien bereits ähnliche Aktionen gegeben hat. Die Polizei hat mittlerweile Ermittlungen eingeleitet.
Reaktionen der Bevölkerung
Die plötzliche Erscheinung dieser Plakate hat in der Bevölkerung für Aufsehen gesorgt. Viele Menschen sind empört über die Verbindung von politischen Parteien mit Faschismus und Nationalsozialismus. Einige Bürger fordern eine strengere Überwachung der Plakatflächen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Politische Konsequenzen
Die Politiklandschaft in Österreich ist durch diese Aktion stark aufgewühlt. Die betroffenen Parteien müssen nun nicht nur mit dem Imageschaden umgehen, sondern auch rechtliche Schritte einleiten, um gegen die Verleumdung vorzugehen. Der Vorfall zeigt deutlich, wie polarisiert die politische Debatte in Österreich ist und wie wichtig ein respektvoller Umgang miteinander ist.
Ausblick
Es bleibt abzuwarten, wie die Ermittlungen der Polizei verlaufen und ob die Urheber dieser Aktion zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Gesellschaft muss sich weiterhin für einen konstruktiven politischen Diskurs einsetzen und extremistische Tendenzen entschieden entgegentreten. Es liegt an allen Beteiligten, einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen und die Demokratie zu stärken.
