Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ: Aktuelle Updates und Entwicklungen
Nachdem die Neos sich aus den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen haben, versuchen es nun die ÖVP und die SPÖ alleine. Die Gespräche zwischen den beiden ehemaligen Großkoalitionären werden am Samstag um 13 Uhr im Bundeskanzleramt fortgesetzt.
Größere Runde bei Verhandlungen
Laut APA wird es eine Verhandlung in größerer Runde geben. Neben Parteichef Andreas Babler werden auch Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder, Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher an den Gesprächen teilnehmen.
Haslauer unterstützt Nehammer
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer bedauerte den Rückzug der Neos und lobte Karl Nehammer. Er hält „große Stücke“ auf Nehammer und unterstützt die Fortführung der Verhandlungen mit Babler. Haslauer schließt einen Wechsel von Pink zu Grün als dritten Partner aus und sieht Neuwahlen als die schlechteste Option an. Er betont, dass eine Vermögenssubstanzsteuer eine rote Linie für die ÖVP ist, aber Steuererhöhungen zur Budgetkonsolidierung akzeptabel sind.
SPÖ Burgenland fordert Ausstieg aus Koalitionsgesprächen
Die SPÖ Burgenland forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, die „Reißleine zu ziehen“ und kritisierte die Verhandler der ÖVP sowie der eigenen Partei. Klubobmann Roland Fürst drängt auf einen Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen und betont die Notwendigkeit von Klarheit angesichts der aktuellen Probleme in Österreich.
Die Positionierung der burgenländischen SPÖ ist nicht neu, da Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits nach der Wahl empfohlen hatte, in die Opposition zu gehen. Fürst kritisiert die finanzielle Situation und fordert, dass die ÖVP die Schuldensuppe, die sie gekocht hat, selbst auslöffeln soll.
