Nach langen Diskussionen hat die türkis-grüne Regierungskoalition die Besetzung wichtiger Schlüsselposten beschlossen. Der derzeitige Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der neue OeNB-Gouverneur. Auch die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz wurden festgelegt. Das Personalpaket wird am Dienstag durch einen Umlaufbeschluss im Ministerrat genehmigt.
Die Besetzung des OeNB-Direktoriums war ein wichtiger Schritt nach der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischer EU-Kommissar. Kocher wird im September 2025 Robert Holzmann als OeNB-Gouverneur nachfolgen, während Edeltraud Stiftinger ab dem 1. Dezember 2024 Vize-Gouverneurin wird. Josef Meichenitsch und Thomas Steiner werden ebenfalls Teil des Direktoriums sein.
Generalmajor Peter Vorhofer wird der neue oberste Krisenkoordinator und soll die Bundesregierung im Bundeskanzleramt strategisch beraten. Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof, während die Entscheidung über den Vorstand der Finanzmarktaufsicht noch aussteht.
Die Besetzung des Weisungsrats im Justizministerium wurde ebenfalls gelöst, nachdem die Amtszeit mehrerer Mitglieder Anfang 2023 abgelaufen war. Michael Danek und Kurt Schmoller wurden als Mitglieder bestellt, sowie weitere Ersatzmitglieder. Neun Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht werden ebenfalls besetzt.
Die Regierung hat die wichtigen Postenbesetzungen getroffen, um die Kontinuität und Effizienz in den verschiedenen Bereichen sicherzustellen. Die Entscheidungen wurden nach langen Diskussionen und Debatten getroffen, um die bestmöglichen Kandidaten für die jeweiligen Positionen zu finden. Es wird erwartet, dass die neuen Amtsträger ihre Aufgaben mit Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein ausführen werden, um die Regierung in ihren Entscheidungen zu unterstützen.
