Vizekanzler Werner Kogler hat in einem Sommergespräch mit dem ORF-Moderator Martin Thür die Staatsschützer kritisiert und betont, dass sie nicht nur blind und taub seien. Er argumentierte, dass es bei potenziellen Zugriffen von Behörden auf Handy-Chats eine Abwägung zwischen Gefahrenabwehr und Achtung des Privatlebens geben müsse.
Kogler gab auch zu, dass er selbst an der Evaluierung seines eigenen Verhaltens arbeite und dass ihm frühere Aussagen leid täten. Als Thür fragte, wann Kogler das letzte Mal versucht habe, einen Termin beim Kassenarzt zu bekommen, antwortete Kogler, dass es schon lange her sei. Thür wies auf die langen Wartezeiten bei gesundheitlichen Kassenleistungen hin und erwähnte den Gesundheitsminister Johannes Rauch, der ein Parteikollege von Kogler ist. Kogler betonte, dass die Gesundheitsversorgung nicht überall gleich sei und dass Maßnahmen ergriffen werden, um Gruppenpraxen und Primärversorgungszentren zu stärken.
Insgesamt hob Kogler hervor, dass die aktuellen Maßnahmen mehr als nur ein vorübergehendes „Pflaster“ seien und dass die Gesundheitsversorgung in Österreich verbessert werde. Er betonte, dass es wichtig sei, die Balance zwischen Gefahrenabwehr und dem Schutz der Privatsphäre zu finden, insbesondere wenn es um den Zugriff auf private Kommunikation geht.
Es ist entscheidend, dass Behörden verantwortungsbewusst handeln und die Rechte der Bürger respektieren. Kogler forderte eine kritische Überprüfung der Befugnisse von Staatsschützern und betonte die Bedeutung der Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf staatliche Überwachungsmaßnahmen.
Abschließend unterstrich Kogler die Notwendigkeit, die Gesundheitsversorgung in Österreich weiter zu stärken und die Wartezeiten für medizinische Leistungen zu verkürzen. Er betonte, dass die Regierung Maßnahmen ergreife, um die Situation zu verbessern und dass die Entwicklung von Gruppenpraxen und Primärversorgungszentren einen positiven Beitrag leisten werde.
