Kritik an fehlendem Ablaufdatum für Öl- und Gasheizungen: Regierungspläne in der Kritik
Die politische Landschaft in Österreich hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit der Bildung einer neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos wurde das Klima-Großministerium von Leonore Gewessler (Grüne) aufgelöst, und die Zuständigkeiten wurden auf verschiedene Ressorts aufgeteilt. Umwelt und Klima fallen nun unter das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium, Energiefragen werden vom schwarzen Wirtschaftsministerium betreut, und der Verkehrsbereich wird separat von der SPÖ verwaltet. Diese Neuordnung wirft die Frage auf, ob dies zu einer weniger effektiven Klimapolitik führen wird, wie sie in den letzten Jahren verfolgt wurde.
Eine Stimme der Besorgnis in diesem Zusammenhang ist Katharina Rogenhofer, Vorständin des Kontext-Instituts für Klimafragen. Sie betont, dass der Klimaschutz für die Regierung weiterhin von großer Bedeutung ist. Allerdings warnt sie davor, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts und Parteien dazu führen könnte, dass der Klimaschutz nicht mehr die Priorität erhält, die er verdient. In den letzten fünf Jahren habe die Konzentration auf ein Klimaministerium dazu beigetragen, dass Österreichs Treibhausgasemissionen deutlich gesunken sind. Es bleibt abzuwarten, ob diese Erfolge durch die neue Struktur gefährdet sind.
Umsetzung mit Fragezeichen beim Klima
Der Blick auf das Regierungsprogramm zeigt laut Rogenhofer einige positive Ansätze im Bereich des Klimaschutzes. Die Förderung erneuerbarer Energieträger wird stark betont, obwohl ein klarer Ausstiegsplan aus fossilen Brennstoffen fehlt. Auch die Ankündigung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Emissionszielen wird positiv bewertet. Dennoch bleiben viele Fragen zur Umsetzung offen, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor. Der Mangel an klaren Vorgaben und Fristen für den Ausstieg aus fossilen Heizungen wirft Zweifel auf.
Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien, äußert ähnliche Bedenken. Die fehlenden Auslauffristen für Öl- und Gasheizungen sowie die unklaren Details im Klimaschutzgesetz geben Anlass zur Sorge. Ein effektives Gesetz mit klaren Zielen für verschiedene Sektoren sei entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Stagl kritisiert auch die vorsichtige Formulierung im Regierungsprogramm zur Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen. Sie weist darauf hin, dass Maßnahmen wie ein erhöhtes Pendlerpauschale nicht im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität stehen.
E-Fuels und Dekarbonisierung der Industrie
Ein weiterer Kritikpunkt von Stagl betrifft die gewählten Ansätze zur Dekarbonisierung des Pkw-Verkehrs. Die Erwähnung von E-Fuels und die Betonung der „Technologieoffenheit“ werden als ökonomisch unsinnig angesehen. E-Fuels seien ineffizient und würden höchstens in bestimmten Fahrzeugkategorien Anwendung finden. Die Fokussierung auf die Elektrifizierung der Industrie fehlt im Regierungsprogramm, was von Experten als Versäumnis betrachtet wird. Statt auf teure CO₂-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien zu setzen, sollte die Elektrifizierung als zukunftsweisende Lösung für die Industrie in Betracht gezogen werden.
Insgesamt zeigt die Diskussion um die Klimapolitik in Österreich, dass trotz positiver Ansätze im Regierungsprogramm noch viele Fragen zur Umsetzung und Effektivität offen sind. Experten wie Rogenhofer und Stagl betonen die Notwendigkeit klarer und ambitionierter Maßnahmen, um die Klimaziele des Landes zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung diese Herausforderungen angehen wird und ob sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen wird.
