Nach langen Verhandlungen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselpositionen geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der neue OeNB-Gouverneur. Es wurden auch Entscheidungen bezüglich der Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz getroffen. Das Personalpaket soll noch am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat verabschiedet werden, berichten Regierungskreise.
Der erste Schritt zur Lösung des politischen Streits um die Besetzung von Posten war letzte Woche getan, als die Koalition sich auf die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar verständigte. Nun steht die wichtige Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums an: Kocher wird im September 2025 Robert Holzmann als OeNB-Gouverneur nachfolgen, während Edeltraud Stiftinger ab dem 1. Dezember 2024 Vize-Gouverneurin wird. Im nächsten Jahr sollen auch Josef Meichenitsch ins Direktorium aufgenommen werden, zusätzlich soll Thomas Steiner im Direktorium verbleiben. Die Posten im OeNB-Direktorium wurden bereits Ende März ausgeschrieben, obwohl die Amtszeiten der aktuellen Direktoren noch etwa ein Jahr andauern. Die Amtszeit von Gouverneur Robert Holzmann endet Ende August 2025, die von Vize-Gouverneur Gottfried Haber am 10. Juli 2025, Haber scheint jedoch vorzeitig auszuscheiden. Der neue oberste Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer sein, der im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen war. Vorhofer wird die Bundesregierung im Bundeskanzleramt strategisch beraten. Als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wird der Regierung empfohlen, Nikolaus Bachler zum Bundespräsidenten zu ernennen. Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht steht noch aus. Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, galt als Favoritin, wurde jedoch von den Grünen abgelehnt. Auch die Blockade bei der Besetzung des Weisungsrats im Justizministerium konnte gelöst werden, wo die Amtszeiten mehrerer Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder bereits Anfang 2023 abgelaufen waren. Michael Danek und Kurt Schmoller wurden als Mitglieder bestellt, sowie weitere Ersatzmitglieder. Es werden außerdem neun vakante Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) besetzt. Die Richtervereinigung hatte zuletzt auf die ausstehenden Ernennungen gedrängt.
