MFG präsentiert neues „sicha ned“-Programm
Die MFG, eine Partei, die für ihre kritische Haltung gegenüber den Coronamaßnahmen bekannt ist, hat heute ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Joachim Aigner, Spitzenkandidat, Parteiobmann und oberösterreichischer Landtagsabgeordneter, betonte, dass sie keine Politiker seien, sondern normale Menschen, denen es reicht. Die MFG tritt in sieben Bundesländern, mit Ausnahme von Kärnten und Burgenland, zur Wahl an.
Prognosen zufolge könnte die MFG zwischen sechs und acht Prozent der Stimmen erhalten. Aigner erklärte, dass er im Falle eines Einzugs in den Nationalrat sein Landtagsmandat aufgeben würde. Die Partei strebt danach, im Nationalrat als Korrektiv zu den etablierten Parteien zu agieren.
Die Bedeutung von „sicha ned“
Die MFG lehnt verschiedene politische Entscheidungen ab, die sie als nicht im Interesse Österreichs ansieht. Ein zentrales Anliegen ist die Ablehnung des Verteidigungssystems Sky Shield. Aigner argumentiert, dass dieses System nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar sei, zu hohe Kosten verursache und das Land zu einem potenziellen Angriffsziel machen könnte.
Des Weiteren lehnt die MFG eine Annäherung an die NATO sowie die vermeintliche Bevormundung durch die EU ab. Sie fordert ein Referendum über einen möglichen Austritt Österreichs aus der EU, einen sogenannten „Öxit“. Sollte dieser Schritt erfolgen, könnte die Partei sich einen Beitritt zur Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vorstellen.
Ein weiterer kritischer Punkt ist der vorschnelle Ausstieg aus den bestehenden Gaslieferverträgen mit Russland. Die MFG warnt davor, dass dies die Energiesicherheit und -bezahlbarkeit der Bürger gefährden könnte.
Kampf gegen den „Energiewende- und Klimakatastrophenwahn“
Martin J. F. Steiner, Dritter auf der Liste der MFG zur Nationalratswahl, richtet seinen Fokus auf den vermeintlichen „Energiewende- und Klimakatastrophenwahn“. Er argumentiert, dass CO2 nicht klimaschädlich sei, entgegen der Ansicht der Mehrheit der Wissenschaftler. Steiner behauptet, dass CO2 in der Atmosphäre das Pflanzenwachstum und die Nahrungsmittelproduktion fördert.
Die MFG lehnt daher den Nationalen Energie- und Klimaplan ab, da sie der Meinung ist, dass der Schutz des Klimas, dessen Funktionsweise noch nicht vollständig verstanden sei, unsinnig sei.
Vielseitige Positionen der MFG
Dagmar Häusler, Landtagsabgeordnete und Listenplatzweite der MFG, betont, dass die Partei mehr als eine „Ein-Themen-Partei“ sei. Sie kritisiert insbesondere die Restriktionen, die während der Corona-Pandemie verhängt wurden, und fordert eine strafrechtliche und politische Aufarbeitung dieser Maßnahmen.
Zum Abschluss verurteilt Aigner die Verhaftung des Telegram-Gründers Pawel Durow als einen bedenklichen Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Er warnt davor, dass es gefährlich sei, Plattformbetreiber für die Handlungen ihrer Nutzer verantwortlich zu machen.
Fazit
Die MFG präsentiert sich als eine Partei, die sich gegen vermeintliche Missstände in der Politik und Gesellschaft einsetzt. Ihre kritischen Positionen zu Themen wie Verteidigung, EU-Mitgliedschaft und Klimaschutz zeigen eine deutliche Abgrenzung zu den etablierten Parteien. Es bleibt abzuwarten, wie die Wählerinnen und Wähler auf diese kontroversen Standpunkte reagieren werden.
