In der aktuellen Sicherheitsstrategie Österreichs von 2013 wird Russland noch als „wesentlicher Partner“ des Landes betrachtet. Die Bedrohung durch Cyber-Kriegsführung wird nur am Rande erwähnt, und konventionelle Angriffe werden als unwahrscheinlich angesehen. Diese Strategie wurde jedoch vor dem Einmarsch Putins auf der Krim veröffentlicht und seitdem nicht aktualisiert.
Neue österreichische Sicherheitsstrategie 2024:
Nach langen Diskussionen werden die Koalitionspartner laut Informationen der Zeitung „Krone“ noch vor Ende der Legislaturperiode ihre neue „Nationale Sicherheitsstrategie 2024“ vorstellen. Diese neue Strategie unterscheidet sich deutlich von der bisher gültigen Version:
Russland als Bedrohung:
Bereits im ersten Satz wird der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ erwähnt. Der Krieg wird als Bedrohung für Europa beschrieben und hat das Sicherheitsgefüge erschüttert. Die Strategie warnt vor nuklearen Drohungen Russlands und der Gefahr eines konventionellen militärischen Konflikts. Russland nutze auch Energie- und Lebensmittelexporte als Waffe, was das Risiko einer militärischen Eskalation bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen signifikant erhöht.
Klimawandel und andere Risiken:
Abgesehen von der Russland-Thematik wird auch dem Klimawandel mehr Platz eingeräumt, da er als Risikofaktor betrachtet wird. Migration und Fluchtbewegungen bleiben ebenfalls zentrale Herausforderungen. Die Covid-19-Pandemie hat zudem bestehende Schwachstellen in den internationalen Versorgungssystemen aufgedeckt und könnte wirtschaftliche Folgen haben, die Extremismus begünstigen.
Zusammenarbeit und Partnerschaften:
Angesichts dieser neuen Bedrohungen betont die neue Sicherheitsstrategie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Österreich bekennt sich zwar zur militärischen Neutralität, plant aber, seine Partnerschaften und Kooperationen im Verteidigungsbereich auszubauen. Die Zusammenarbeit mit der NATO soll gestärkt werden, insbesondere im Bereich der kooperativen Sicherheit und der Stärkung der militärischen Kapazitäten.
Erhöhung der Milizbereitschaft:
Im Inland soll die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit der Miliz erhöht werden. Es wird vorgeschlagen, dass die Miliz häufiger übt, um für verschiedene Krisensituationen, wie militärische Konflikte, Pandemien, Migration oder Cyber-Bedrohungen, besser gerüstet zu sein. Die „Resilienz“ wird als wichtig erachtet, um eigenständig Krisen zu bewältigen.
Reduzierung der Gasabhängigkeit:
Ein weiterer wichtiger Punkt in der neuen Sicherheitsstrategie ist die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas. Österreich plant, den Einsatz von Gas als Energieträger zu reduzieren und sich im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates von russischen Energieeinfuhren unabhängig zu machen.
Langfristige Sicherheitsgrundlage:
Die offizielle Präsentation der neuen Sicherheitsstrategie steht noch aus, aber wie die bisherige Version aus dem Jahr 2013 wird sie langfristig gültig sein. Die Regierung plant jedoch, die Strategie regelmäßig zu überprüfen und alle zwei Jahre oder bei Bedarf mögliche Änderungen zu diskutieren.
