Morgen wird der Nationalrat zu seiner ersten Sitzung im Wiener Parlament zusammenkommen. Neben der Vereidigung der 183 Abgeordneten steht auch die Wahl des neuen Nationalratspräsidiums auf der Tagesordnung. Da der Vorsitz traditionell an die stärkste Partei geht, hat der von der FPÖ nominierte Kandidat Walter Rosenkranz gute Chancen, Nationalratspräsident zu werden.
Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, hat jedoch Bedenken geäußert. In einem offenen Brief warnte er die Abgeordneten davor, Rosenkranz für das zweithöchste Amt im Staat zu wählen. Er erinnerte daran, dass der Nationalratspräsident wichtige Aufgaben im Zusammenhang mit jüdischen Friedhöfen und Erinnerungsprojekten hat. Deutsch stellte die Frage, ob jemand mit Verbindungen zum deutschnationalen Lager diese Verantwortung gerecht werden könne.
Deutsch hatte bereits in der Vergangenheit seine Ablehnung gegenüber Rosenkranz zum Ausdruck gebracht. Vor zwei Jahren bezeichnete er ihn als „braunen Wolf im blauen Schafspelz“. Die FPÖ reagierte empört auf diese Aussagen und warf ihm Rufschädigung vor. Auch nach dem jüngsten Wahlerfolg der FPÖ äußerte Deutsch weiterhin Kritik und bezeichnete Rosenkranz als bedrohlich.
Es bleibt abzuwarten, wie die Abgeordneten auf diese Warnung reagieren werden und ob sie Rosenkranz tatsächlich zum Nationalratspräsidenten wählen. Die Entscheidung wird weitreichende Auswirkungen auf die Erinnerungskultur und den Kampf gegen Antisemitismus in Österreich haben. Es ist wichtig, dass dieser Posten von einer Person besetzt wird, die diese wichtigen Themen mit Sensibilität und Verantwortung angeht.
