Österreichs neue Sicherheitsstrategie: Eine Analyse der veränderten Herangehensweise gegenüber Putin
In der aktuellen Sicherheitsstrategie Österreichs von 2013 galt Russland noch als „wesentlicher Partner“ des Landes. Von Cyber-Kriegsführung war nur sporadisch die Rede, und konventionelle Angriffe galten als unwahrscheinlich, wie es im wichtigsten Leitfaden der nationalen Sicherheitspolitik festgehalten war. Dieses Papier wurde ein Jahr vor dem Einmarsch Putins auf der Krim veröffentlicht und seitdem nicht überarbeitet.
Ein neuer Ansatz gegenüber Putin
Nach langen Diskussionen werden die Koalitionspartner laut Informationen der „Kronen Zeitung“ ihre neue „Nationale Sicherheitsstrategie 2024“ noch vor Ablauf der Legislaturperiode vorstellen. Diese neue Strategie unterscheidet sich deutlich von der bisher gültigen Version:
Russische Aggressionen und neue Bedrohungsfelder
Bereits im ersten Satz wird der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ erwähnt. Der Krieg habe „Europa erreicht“ und das Sicherheitsgefüge grundlegend erschüttert. Nukleare Drohungen Russlands werden ebenso erwähnt wie die Gefahr eines konventionellen militärischen Konflikts. Russland setze Energie- und Lebensmittelexporte als Waffen ein, was zu einem signifikanten Anstieg des Risikos militärischer Eskalation bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen führe.
Neben der Russland-Thematik wird auch dem Klimawandel als Risikofaktor mehr Platz eingeräumt. Migrations- und Fluchtbewegungen werden als zentrale Herausforderungen betrachtet. Die Covid-Pandemie habe zudem bestehende Schwachstellen in den internationalen Versorgungssystemen aufgedeckt und könne wirtschaftliche Folgen haben, die Extremismus begünstigen.
Kooperationen und Partnerschaften im Verteidigungsbereich
Trotz der klaren Bekenntnis zur militärischen Neutralität Österreichs wird betont, dass Partnerschaften und Kooperationen im verteidigungspolitischen Bereich ausgebaut werden sollen. Es sei entscheidend, die Möglichkeiten mit der NATO im Bereich der kooperativen Sicherheit und der Stärkung der militärischen Kapazitäten zu nutzen. Vor allem die NATO-Partnerschaft für Frieden, der Österreich bereits angehört, wird hervorgehoben.
Stärkung der Miliz und Resilienz
Im Inland soll die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit der Miliz erhöht werden. Es wird angeregt, dass die Miliz wieder häufiger übt. Die „Resilienz“, also die Fähigkeit, Krisen eigenständig zu bewältigen, sei von entscheidender Bedeutung, egal ob es sich um militärische Konflikte, Pandemien, Migration oder Cyber-Bedrohungen handelt.
Reduzierung der Gasabhängigkeit und Energiewende
Ein lange diskutiertes Thema war der Ausstieg aus der Gasnutzung, was sich auch in der Verzögerung der neuen Sicherheitsdoktrin widerspiegelte. Im gemeinsam erarbeiteten Bericht wird nun festgehalten, dass der Einsatz von Gas so rasch wie möglich reduziert werden soll. Österreich strebt danach, seine Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates zu beenden.
Langfristige Sicherheitsstrategie und regelmäßige Evaluierungen
Die offizielle Präsentation der neuen Sicherheitsstrategie steht noch aus, aber es wird erwartet, dass sie langfristig gültig sein wird. Diese Grundlagendokumente haben eine langfristige Ausrichtung, wie die aktuelle Version von 2013 zeigt. Künftig soll jedoch eine regelmäßige Evaluierung alle zwei Jahre oder bei Bedarf stattfinden, um die Regierung über mögliche Änderungen zu informieren.
Zusammenfassung
Die neue Sicherheitsstrategie Österreichs reflektiert die veränderten geopolitischen Bedingungen und Bedrohungen, denen das Land gegenübersteht. Der Fokus liegt auf einer verstärkten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, der Stärkung der Resilienz gegenüber verschiedenen Krisen und der Reduzierung der Gasabhängigkeit. Diese neue Strategie soll Österreich langfristig auf sicherem Kurs halten und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
