SPÖ-Chef Babler: Budget-Überschuss durch Programm – ORF-Sommergespräch
Der Wahlkampf in Österreich gewinnt an Fahrt, während die Sommergespräche vor der malerischen Kulisse des Traunsees langsam zu Ende gehen. Am Montag stellte sich Andreas Babler, der Parteichef der SPÖ, den Fragen des ORF-Moderators Martin Thür im ORF-Sommergespräch.
Babler plant offiziell am Donnerstag in den Wahlkampf zu starten, jedoch sieht er sich derzeit mit internen Turbulenzen innerhalb der Partei konfrontiert. Nach dem Hin und Her um den Rücktritt des Linzer SPÖ-Bürgermeisters Klaus Luger wurde am Wochenende ein internes Schreiben der Listenzweiten auf der Bundesliste zur Nationalratswahl, Doris Bures, veröffentlicht. In diesem Schreiben äußerte Bures Bedenken über Bablers Entwurf für das Wahlprogramm und kritisierte, dass seine Vorschläge falsche Prioritäten setzten und eine gewisse „Unernsthaftigkeit“ aufwiesen. Babler akzeptiert die Kritik von Bures, ist jedoch besorgt darüber, dass jemand aus dem Bundespräsidium das Dokument an die Medien weitergegeben hat, um Unruhe zu stiften. Bei der Abstimmung über das Programm am Montag gab es nur eine Gegenstimme, die nicht von Doris Bures kam.
Babler verteidigt sein Programm und behauptet, dass jede Forderung finanziell abgesichert sei und sogar zu einem Budgetüberschuss führen würde. Er plant zusätzliche Einnahmen durch Vermögens- und Erbschaftssteuern zu generieren, während er gleichzeitig die Steuerlast für Arbeitnehmer verringern möchte, um den Konsum anzukurbeln. Zudem plant er die Rücknahme der letzten Senkung der Körperschaftssteuern. Babler betont, dass sein Programm finanzierbar sei und positive Auswirkungen auf das Budget haben werde.
Eine seiner zentralen Forderungen ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die unabhängig von der Sozialhilfe sein soll. Babler lehnt es ab, die Höhe der Unterstützung je nach Anzahl der Kinder in einer Familie zu staffeln und argumentiert, dass jedes Kind gleich behandelt werden sollte. Er möchte den Fokus von der Sozialhilfe auf die Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) verlagern, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Babler spricht auch über seine Pläne im Bezug auf Asylwerber. Er fordert, dass Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit schnell Deutsch lernen und berufliche Kompetenzchecks absolvieren sollen, um möglichst schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden. Er strebt an, die Anzahl der Ankunftszahlen um 75 Prozent zu reduzieren, unter anderem durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn, das angeblich „zigtausende Menschen“ nach Österreich durchgewunken hat. Babler betont, dass es wichtig sei, sich an Gesetze zu halten, auch wenn es um Regierungschefs geht.
Babler gibt an, dass er bei der Nationalratswahl als Kanzlerkandidat antreten wird, jedoch betont er, dass er nicht um jeden Preis regieren möchte. Sollte die SPÖ in einer Regierung keine Möglichkeit haben, die Bedingungen zu verbessern, sieht er auch eine wichtige Rolle für die Partei in der Opposition.
Insgesamt zeigt sich Babler als entschlossener Politiker, der klare Vorstellungen für die Zukunft Österreichs hat und sich für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität einsetzt. Seine Pläne zur Kindergrundsicherung, Arbeitsvermittlung und Asylpolitik spiegeln sein Engagement für eine gerechtere Gesellschaft wider. Es bleibt abzuwarten, wie seine Ideen von den Wählern und anderen Parteien aufgenommen werden.
