Tag: Entscheidung über rechtliche Immunität
Parlament muss über Immunität von Kickl nach Privatklage entscheiden
Der ehemalige Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat Herbert Kickl wegen übler Nachrede verklagt. Das Landesgericht für Strafsachen in Wien hat...