Tag: Gesetzgebung

Regierungsmitglieder, die auch Abgeordnete sind - warum eigentlich?In der jüngsten Sitzung des Nationalrats war ein ungewöhnliches Bild zu sehen: Während die Abgeordneten vereidigt wurden,...

Kritik an deutschen Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaft bemängelt die SituationDie deutschen Grenzkontrollen am Grenzübergang Kiefersfelden werden von der Regierung in Berlin als Erfolg gefeiert, doch die...

Die ÖVP hat kürzlich ihr neues Wahlprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf Familienpolitik setzt. Unter der Führung von ÖVP-Chef Karl Nehammer präsentiert die Volkspartei...

TikTok steht in den USA vor Gericht, nachdem eine zehnjährige Nutzerin bei einer gefährlichen Challenge ums Leben kam. Das Berufungsgericht hat eine Klage gegen...

Neue Gesetze ab September: Klimabonus und PflegestipendiumKleinstanlagen für die Erzeugung von Sonnenstrom mit einer Leistung von weniger als 0,8 kW, die an eine bereits...

Deutschland ist nach dem Anschlag in Solingen in Aufruhr. Die Forderungen nach schärferen Gesetzen im Bereich des Waffen- und Asylrechts werden lauter. Sowohl die...

Minister Rauch warnt vor Missbrauch der SozialhilfeDie Sozialhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialsystems, um Menschen in Notlagen zu unterstützen. In einem aktuellen Statement...

Grüne und Opposition überstimmen ÖVP im Nationalen SicherheitsratDer Nationale Sicherheitsrat wurde am Dienstagabend von Grünen und der Opposition dominiert, als es um die Diskussion...

In dem Koalitionspakt der Regierungsparteien wurde eine Reform der Sicherheitsdienste vereinbart, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass acht Personen, die polizeibekannt...