Tag: Gesetzgebung (legislation)
Edtstadler kritisiert Kickls Äußerungen zur Todesstrafe in der Schweiz
Die Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich sorgen für Kontroversen in der politischen Landschaft....
Zadic gefährdet die Korruptionsbekämpfung: Analyse und Auswirkungen
Leiterin des Justizministeriums, Alma Zadić, in der Kritik: Analyse und AuswirkungenDie NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper erhebt schwere Vorwürfe gegen Ressortchefin Alma Zadić. Laut Krisper habe...