Tag: Rechtliche Verfahren (legal proceedings)
Aufhebung der Immunität eines FPÖ-Politikers
Die Aufhebung der Immunität eines FPÖ-PolitikersOffiziell wurden die Ermittlungen gegen den Landespolitiker aus Oberösterreich eingestellt, wie von der Linzer Staatsanwältin Ulrike Breiteneder erklärt wurde....
Anklage gegen Ott und Jenewein: Staatsanwaltschaft erhebt Klage
Die Staatsanwaltschaft Wien hat eine Anklage gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott und den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein erhoben. Ott wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, während...