Tag: Vereinbarungen

news-12082024-174226

Reform der Sicherheitsdienste: Was geschah mit dem Koalitionspakt?

In dem Koalitionspakt der Regierungsparteien wurde eine Reform der Sicherheitsdienste vereinbart, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass acht Personen, die polizeibekannt...
news-06082024-204142

Koalition einigt sich auf Paket für OeNB-Spitze

Nach langen Diskussionen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der...