Tag: Vereinbarungen
Reform der Sicherheitsdienste: Was geschah mit dem Koalitionspakt?
In dem Koalitionspakt der Regierungsparteien wurde eine Reform der Sicherheitsdienste vereinbart, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass acht Personen, die polizeibekannt...
Koalition einigt sich auf Paket für OeNB-Spitze
Nach langen Diskussionen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der...