Wichtige Forderungen an Parteien vor der Wahl
Der Wahlkampf in Österreich mag bisher unspektakulär erscheinen, doch das Ergebnis verspricht Spannung, ebenso wie die Zeit nach den Wahlen. Es ist bereits klar, dass die Stimme Österreichs gehört werden muss, unabhängig davon, welche Parteien die nächste Regierung bilden werden. Die Hunderten von Zuschriften und Reaktionen, die im Rahmen der Kampagne bei der „Krone“ eingegangen sind, zeigen dies deutlich.
Die Kampagne hatte zum Ziel, den Österreichern eine gewichtige Stimme zu verleihen, die als Weckruf für die Politik dienen soll. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage, die vom Meinungsforscher Peter Hajek durchgeführt wurde und klare Ergebnisse lieferte. Diese Ergebnisse entfachten auch weitere politische Debatten.
Forderung nach konsequenter Abschiebung von Gesetzesbrechern
Eine der Botschaften, die viel Zuspruch erhielten, lautete: „Wer unsere Regeln nicht befolgt, gehört strikt abgeschoben!“ Diese Forderung erhielt besonders durch die Abschiebungen von Nachbarn aus Deutschland und nach Afghanistan sowie durch das Attentat in Solingen zusätzliche Brisanz.
Keine neuen Steuern, sondern Ausgabenkontrolle
Ein weiteres wichtiges Thema, das vor allem von SPÖ-Chef Babler angeheizt wurde, ist die Forderung nach keinen neuen Steuern. Er fordert Vermögens-, Erbschafts- und höhere Körperschaftssteuern. Die Tatsache ist jedoch, dass Österreich mehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem hat. Neue Steuern würden dieses strukturelle Problem nicht lösen. Babler stieß auch innerhalb der SPÖ auf Kritik.
Gesundes und kostenloses Schulessen für alle Kinder
Eine weitere Forderung, die auf breite Zustimmung stieß, war die nach gesundem und kostenlosem Schulessen für alle Kinder. Es ist wichtig, dass jedes Schul- und Kindergartenkind in Österreich eine warme und gesunde Jause für die (Mittags-)Pause erhält.
Reform des ORF
Die Österreicher äußerten auch den klaren Wunsch nach einem kleineren, sparsameren und kundennäheren ORF. Die ohnehin notwendige Reform des ORF bietet die Möglichkeit, diesen Wunsch zu berücksichtigen. Die Politik wird an ihren Taten gemessen werden.
Eine weitere wichtige Forderung betrifft den Schutz der Böden vor Spekulationen, besonders im Hinblick auf die jüngsten Überschwemmungen in Österreich. Die Leser der „Krone“ hatten bereits zuvor eine klare Meinung zu diesem Thema.
Leistbares Wohnen und Lebensmittel
Die steigenden Kosten für Wohnraum und den täglichen Einkauf sind für viele Österreicher eine Belastung. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig forderte sogar ein eigenes Wohnbau-Ministerium. Es ist wichtig, dass leistbares Wohnen und erschwingliche Lebensmittel gefördert werden.
Abschließend ist es wichtig anzumerken, dass die nächste Regierung gefordert ist, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Nur so kann verhindert werden, dass der nächste Wahlkampf früher als erwartet beginnt.
