„Krone“: Minister, der Hinweis auf einen potenziellen Attentäter in Ternitz kam von einem ausländischen Geheimdienst. Es ist nicht das erste Mal, dass wir auf ausländische Hilfe angewiesen sind. Wie blind ist der österreichische Staatsschutz?
Gerhard Karner: Internationale Zusammenarbeit ist heute im Bereich des Staatsschutzes eine wichtige Voraussetzung, selbst wenn man über moderne Überwachungsinstrumente verfügt. Aber es stimmt: Wir brauchen dringend zeitgemäße Methoden. Das betrifft vor allem die Überwachung von Messengerdiensten. Terroristen kommunizieren nicht mehr mit Briefen oder alten Tastentelefonen, sondern in geheimen Chaträumen. Es ist besorgniserregend, dass Justizministerin Alma Zadić und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl es ablehnen, dass der Staatsschutz zeitgemäße Methoden erhält. Zadić und Kickl bilden hier eine Anti-Sicherheitsallianz.
Die Bedenken sind, dass ein Lauschangriff auf die Bürger Österreichs ermöglicht wird. Wir haben null Interesse an Massenüberwachung – es wäre auch gar nicht leistbar. Wir haben kein Interesse an Urlaubsfotos oder am Gspusi mit der Nachbarin. Uns interessieren potenzielle Attentäter. Im aktuellen Fall war es so, dass der Hinweis von mehreren internationalen Partnern kam. Der Hinweis ging Richtung Einzeltäter. Der neu aufgestellte Staatsschutz DSN ist durch Ermittlungen dann auf weitere Personen gekommen.
Die Hinweise gab es, weil diese Partner-Geheimdienste die Messengerdienste überwachen dürfen? Das war auch eine wichtige Quelle. Die Diskussion wird in Österreich ja scheinheilig geführt. Wir sind dankbar, dass wir Informationen durch die Überwachung von Messengerdiensten von ausländischen Geheimdiensten bekommen, unser Staatsschutz DSN darf diese Art der Überwachung aber selbst nicht durchführen.
Wann genau hat der österreichische Staatsschutz den Hinweis bekommen? Der neue Staatsschutz DSN ist, nach der Zertrümmerung des BVT durch Herbert Kickl im Jahr 2018 und die neue Aufstellung durch Karl Nehammer, wieder gut vernetzt. Bei der Hausdurchsuchung im BVT kamen wichtige Daten in fremde Hände, deswegen vertrauten ausländische Geheimdienste dem BVT nicht mehr. Jetzt gibt es wieder eine Vertrauensbasis, um diese zu erhalten, schweigt man über Details.
Wegen der Hausdurchsuchung im BVT soll Österreich nicht nur von Informationen aus dem Ausland abgeschnitten gewesen sein, sondern auch viele verdeckte Ermittler enttarnt worden sein. Da ist viel Wahres dran. Aber dramatisch war, dass Österreich international isoliert war. Kickls vor Hass triefende Aussagen kann ich nur auf sein schlechtes Gewissen zurückführen, diesen Staatsschutz kaputt gemacht und die Sicherheit der Menschen gefährdet zu haben.
In Paris, wo in den Vororten viele IS-Anhänger leben, hat man es geschafft, Olympische Spiele abzuhalten. Warum hat es Österreich nicht geschafft, die Taylor-Swift-Konzerte abzuhalten? Ich hatte ein Gespräch mit dem Veranstalter. Es war eine Entscheidung des Veranstalters, aber er fühlt sich in seiner Entscheidung bestätigt, weil wir zeigen konnten, dass es sich eben nicht um einen Einsamer-Wolf-Täter handelt, sondern um eine Gruppierung. Ich verstehe daher absolut die Entscheidung des Veranstalters.
War Frauenhass ein Motiv der Islamisten? Die Ermittlungen dazu laufen, aber damit ist zu rechnen.
Zadić und Kickl: Anti-Sicherheitsallianz formiert sich.
In einem kürzlich geführten Interview mit der „Krone“ äußerte sich Innenminister Gerhard Karner besorgt über die mangelnde Bereitschaft von Justizministerin Alma Zadić und FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem österreichischen Staatsschutz zeitgemäße Methoden zur Überwachung von potenziellen Attentätern zur Verfügung zu stellen. Karner betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Staatsschutzes und die Notwendigkeit, Schritt zu halten mit der modernen Kommunikationstechnologie, die von Terroristen genutzt wird.
Der Artikel hebt auch die Herausforderungen hervor, denen der österreichische Staatsschutz aufgrund früherer Ereignisse, wie der Hausdurchsuchung im BVT und der folgenden Isolation von ausländischen Geheimdiensten, gegenüberstand. Trotz dieser Hindernisse betonte Karner die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit und die Bedeutung von Informationen, die durch die Überwachung von Messengerdiensten gewonnen werden.
Die Diskussion über die Sicherheit und den Schutz der Bürger Österreichs wird in dem Interview weiter vertieft, wobei auch auf die Rolle von Frauenhass als potentielles Motiv der Islamisten eingegangen wird. Karner spricht sich für eine gründliche Untersuchung der Motive aus und betont die laufenden Ermittlungen in diese Richtung.
Insgesamt verdeutlicht das Interview die Komplexität und die Herausforderungen, denen der österreichische Staatsschutz gegenübersteht, und wirft wichtige Fragen zur Sicherheit und zum Schutz der Bürger auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Anti-Sicherheitsallianz zwischen Zadić und Kickl weiterentwickelt und welche Auswirkungen dies auf die zukünftige Sicherheitsstrategie Österreichs haben wird.
