Der Bundespräsident hat in einer Stellungnahme nach den Einzelgesprächen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien betont, dass es eine ungewöhnliche Situation gibt, da keine der anderen Parteien mit dem Wahlsieger, FPÖ-Obmann Herbert Kickl, zusammenarbeiten möchte. Dies stellt eine Herausforderung dar, da Kickl erklärt hat, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur mit ihm als Kanzler möglich ist, was von anderen Parteien abgelehnt wird.
Van der Bellen drängt darauf, dass die zentralen Akteure – Kickl, ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Vorsitzender Babler – klare Positionen beziehen und ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen. Er erwartet bis Ende der nächsten Woche Klarheit darüber, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht. Der Bundespräsident respektiert den Wahlsieg der FPÖ, gibt Kickl jedoch eine Frist, um einen Koalitionspartner zu finden.
Sollte bis zum Ende der Frist keine Einigung erzielt werden, werden die FPÖ möglicherweise aus dem Spiel genommen und die ÖVP sowie die SPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt. Allerdings könnten die Freiheitlichen in Zukunft wieder ins Spiel kommen, falls keine Einigung zwischen den anderen Parteien erzielt wird oder es zu Neuwahlen kommt. Dies stellt für die ÖVP und SPÖ ein Alptraumszenario dar.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird und ob eine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann. Die Entscheidungen, die in den nächsten Wochen getroffen werden, werden die politische Landschaft in Österreich maßgeblich beeinflussen.
