Herbert Kickl startet seinen intensiven Wahlkampf erst im September. Die Konkurrenz hat ihn jedoch schon seit einiger Zeit angegriffen, mit verschiedenen Waffen. Andreas Hanger von der ÖVP hat Kickl wegen mutmaßlicher Falschaussage vor dem U-Ausschuss angezeigt, Jan Krainer von der SPÖ hat wiederum einen Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats initiiert.
Der Ausschuss nahm gestern Fahrt auf und untersucht, ob Kickl gegen das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz verstoßen hat, indem er Zusatzeinkünfte aus Vermögen nicht gemeldet hat. Auch die Werbeagentur „Ideenschmiede“ steht dabei im Fokus.
Laut der Parlamentshomepage hat Kickl seit 2019 nichts zusätzlich verdient. Krainer hat 14 Fragen an Kickl formuliert, die er innerhalb von vier Wochen beantworten soll. Hanger unterstützt ihn dabei, obwohl er normalerweise kein guter Freund des roten Finanzsprechers ist.
Die FPÖ sieht eine Kriminalisierung ihres Chefs und plant, die Fragen unbeantwortet zu lassen. Sie verweisen auf ein Gutachten, das besagt, dass der Ausschuss für solche Angelegenheiten nicht zuständig sei. Doch wird diese „Dämonisierung“ von Kickl erfolgreich sein im Wahlkampf?
„Das wird nicht funktionieren“, sagt Politikanalyst Peter Plaikner. „Mit Anzeigen und ähnlichem zu arbeiten, schreckt die Leute ab und schadet der Politik insgesamt. Außerdem sind diese Angelegenheiten oft viel zu kompliziert. Selbst politisch Interessierte verstehen nicht einmal den Unvereinbarkeitsausschuss.“
Die Taktik wird in der FPÖ definitiv nicht funktionieren, so Plaikner. Die Partei ist zu homogen und Kickl zu stark im Sattel. Er hat sich mit seinen harten Positionen, insbesondere bei Corona, etabliert. „Für die Wähler von SPÖ und ÖVP ist ein deklariertes Feindbild eine Beruhigung, dass sie nichts mit Kickl zu tun haben wollen. Denn das wollen die Kernschichten beider Lager nicht.“
Die FPÖ liegt derzeit etwa auf dem Stand von 1999 unter Jörg Haider. „Niemand hätte Kickl zugetraut, dass er in diese Regionen vorstoßen würde“, erklärt Plaikner. Obwohl er nicht die Strahlkraft von Heinz Christian Strache oder Jörg Haider hat, kann er durch seine Polarisierung und Radikalisierung bis zu 30 Prozent erreichen. Mehr jedoch wegen der genannten Gründe nicht. Es hängt auch davon ab, wie die Bierpartei und die KPÖ abschneiden, da sie letztendlich auch Protestparteien sind und der FPÖ schaden könnten.
