Gegen das Sicherheitszentrum in St. Pölten: Nur die Grünen opponierten
Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Matthias Stadler präsentierten gemeinsam die Beschlüsse für das Sicherheitszentrum.
Jetzt ist es gewiss: St. Pölten bekommt ein Sicherheitszentrum – und zwar wie geplant auf der Schanze. Nach der Kritik vieler Anrainerinnen und Anrainer wird das aber nun näher an die Bundesstraße gerückt und damit weg von der Eisberg-Siedlung. Das Grundstück dafür wird die Stadt St. Pölten zur Verfügung stellen, beschloss der Gemeinderat in einer eilig einberufenen Sitzung ohne die Stimme der Grünen.
Es war fast etwas wie ein Staatsakt, als Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bürgermeister Matthias Stadler heute Vormittag den Organisations- und Finanzierungsvertrag zwischen Bund, Land und Stadt unterzeichneten. Nach mehreren letztlich erfolglosen Anläufen gibt es nun sowohl vom Finanzministerium als auch von der Stadt St. Pölten „grünes Licht“ für das 171-Millionen-Euro-Projekt. Im Rahmen der Vereinbarung finanziert das Land Niederösterreich die Errichtung des Gebäudes mit einer Bruttogeschoßfläche von 36.300 Quadratmetern, auf denen künftig mehr als 1.300 Mitarbeitende tätig sein werden. Der Bund mietet den Bau zumindest 25 Jahre lang an. Und die Stadt St. Pölten stellt den Baugrund zur Verfügung.
In einer eigens einberufenen Sondersitzung stimmte der Gemeinderat am Montag mit Ausnahme der Grünen für den dafür notwendigen Verkauf von 71.202 Quadratmetern zu einem Preis von insgesamt 3,4 Millionen Euro an das Land. Die Stadt sicherte zudem zu, als Subvention die Grundaufschließung bis zu einer Höhe von 2,5 Millionen Euro zu übernehmen. Im Gegenzug sicherte sich die Stadt ein Rückkaufsrecht, wenn das Sicherheitszentrum doch nicht errichtet werden sollte.
Stadler: „Jeder andere Standort wäre eine Verschwendung von Ressourcen“
In seltener Einigkeit bekannten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS zu diesem Grundstücks-Deal. Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) sprach von einem Meilenstein und einem Plus an Sicherheit für die Bevölkerung. Aber auch von einem logischen Schritt: „Das Landeskriminalamt ist bereits hier. Jeder andere Standort wäre eine Verschwendung von Ressourcen.“ SPÖ-Stadtrat Walter Hobiger, im Zivilberuf selbst Polizist, betonte vor allem, dass das Sicherheitszentrum eine Bündelung der Polizei-Infrastruktur in der Stadt mit sich bringe: „Diese Bündelung erhöht die Effizienz der Polizei und vereinfacht die Wege der Bürgerinnen und Bürger.“
Krumböck sieht Chance für die Stadtentwicklung
ÖVP-Stadtrat Florian Krumböck ortete „einen guten Tag für unsere Landeshauptstadt.“ Aber auch einen guten Tag für alle Polizistinnen und Polizisten – denn ihre Arbeits- und Ausbildungsbedingungen würden sich deutlich verbessern. Letztlich koste dieses Sicherheitszentrum die Bürgerinnen und Bürger der Stadt maximal 2,5 Millionen Euro – „Geld, das gut investiert ist.“ Zugleich regte Krumböck an, bereits jetzt mit der Diskussion zu beginnen, wie das Areal der ehemaligen Bundespolizeidirektion in der Linzer Straße, in dem heute unter anderem das Stadtpolizeikommando angesiedelt ist, künftig genutzt werden könnte. „Das ist eine große Chance für die Stadtentwicklung“, meinte Krumböck. Möglich sein wird dieser Prozess nur mit der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), in deren Besitz sich die Liegenschaft befindet.
Eine eindeutige Zustimmung kam auch von der FPÖ: Stadtrat Klaus Otzelberger lobte, dass in die Sicherheit in der Stadt investiert werde. Und auch die NEOS stimmten zu.
Heimerl-Lesnik: „Vergeudung von Steuergeldern“
Unter dem Motto „Ja zum Sicherheitszentrum, aber Nein zum Standort“ versuchten die Grünen mit ihren Argumenten durchzukommen. Letztlich erfolglos. Stadträtin Christina Engel-Unterberger stieß sich daran, dass wieder Grünland zu Bauland umgewidmet werden müsse, obwohl es genug Bauland-Reserven in der Stadt gäbe. Zudem fehle die Öffi-Anbindung und sei die Anrainer-Thematik durch die Verlegung des Standortes an die Bundesstraße nur geringfügig entschärft. Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik kritisierte zudem die Kosten, die die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner zu tragen hätten: „Für mich ist das in erster Linie eine Vergeudung von Steuergeldern.“
Zumindest was die Öffi-Anbindung und die Belästigung der Anrainer angeht, gibt die Stadt aber Entwarnung: Die Schießanlage wird unterirdisch errichtet. Und die Anbindung des Sicherheitszentrum an das Lup-Bus-Netz wird bereits ab 2027 erfolgen.
Grüne kritisieren Standortwahl und Umweltauswirkungen
Die Grünen in St. Pölten bleiben hartnäckig in ihrer Ablehnung des geplanten Sicherheitszentrums. Sie argumentieren weiterhin vehement gegen den Standort auf der Schanze und weisen auf potenzielle Umweltauswirkungen hin. Stadträtin Christina Engel-Unterberger betont, dass die Umwidmung von Grünland zu Bauland nicht notwendig sei, da genügend alternative Flächen in der Stadt vorhanden seien. Die Öffi-Anbindung wird als unzureichend angesehen, was zu zusätzlichem Verkehr und Belastungen für die Anrainer führen könnte.
Die Grünen sehen die Kosten-Nutzen-Rechnung kritisch und argumentieren, dass die finanziellen Mittel sinnvoller in andere Bereiche wie Bildung oder Nachhaltigkeit investiert werden könnten. Sie befürchten auch eine Verschwendung von Steuergeldern und fordern eine gründliche Überprüfung der Standortwahl sowie der Umweltauswirkungen des geplanten Sicherheitszentrums.
Weiterhin politische Auseinandersetzungen um das Sicherheitszentrum
Die Diskussion um das geplante Sicherheitszentrum in St. Pölten bleibt weiterhin kontrovers. Während die Regierungsparteien und die NEOS die Entscheidung für den Standort auf der Schanze begrüßen, halten die Grünen an ihrer Ablehnung fest. Die Debatte um die Umweltauswirkungen, die Kosten der Errichtung und die Alternativen zu diesem Sicherheitsprojekt wird voraussichtlich noch einige Zeit andauern.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in St. Pölten in Bezug auf das Sicherheitszentrum entwickeln wird und ob es zu weiteren Protesten oder politischen Maßnahmen kommen wird. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien spiegeln die Vielfalt der Interessen und Ansichten innerhalb der Stadt wider und zeigen die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs und einer ausgewogenen Entscheidungsfindung.
