Nach langen Diskussionen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der neue OeNB-Gouverneur. Es wurden auch Entscheidungen über die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz getroffen. Das Personalpaket wird am Dienstag per Umlaufbeschluss im Ministerrat verabschiedet, so Regierungskreise.
Der erste Schritt zur Lösung des politischen Ringens um die Postenbesetzungen wurde vergangene Woche erreicht, als die Koalition die Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als österreichischen EU-Kommissar vereinbarte. Nun steht die wichtige Neubesetzung des Nationalbank-Direktoriums an: Kocher wird voraussichtlich im September 2025 OeNB-Gouverneur Robert Holzmann ablösen, während Edeltraud Stiftinger ab dem 1. Dezember 2024 zur Vize-Gouverneurin ernannt wird. Im Direktorium sollen im nächsten Jahr auch Josef Meichenitsch einziehen und Thomas Steiner im Amt bleiben.
Die Posten im OeNB-Direktorium wurden bereits Ende März ausgeschrieben, obwohl die Amtszeiten der amtierenden Direktoren noch rund ein Jahr andauern. Die Amtszeit von Gouverneur Robert Holzmann endet im August 2025, die von Vize-Gouverneur Gottfried Haber am 10. Juli 2025, Haber scheint jedoch vorzeitig auszuscheiden.
Der neue oberste Krisenkoordinator wird Generalmajor Peter Vorhofer sein. Dieser Regierungsberater wurde im Rahmen des 2023 beschlossenen Krisensicherheitsgesetzes vorgesehen. Vorhofer wird die Bundesregierung im Bundeskanzleramt strategisch beraten.
Als Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) wird die Regierung dem Bundespräsidenten Nikolaus Bachler zur Ernennung vorschlagen. Andreas Kumin bleibt Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Entscheidung über die Besetzung des Vorstands der Finanzmarktaufsicht wurde noch nicht getroffen. Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, galt als Favoritin, wurde jedoch laut Medienberichten von den Grünen abgelehnt.
Die Blockade bei der Besetzung des Weisungsrats im Justizministerium wurde ebenfalls gelöst, da die Amtszeit mehrerer Mitglieder bereits Anfang 2023 abgelaufen war. Michael Danek und Kurt Schmoller wurden als Mitglieder ernannt, sowie weitere Ersatzmitglieder.
Darüber hinaus werden neun vakante Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) besetzt. Die Richtervereinigung hatte zuletzt auf die ausstehenden Ernennungen gedrängt.
