Nehammer und FPÖ: Zusammenarbeit sorgt für Kontroversen bei Babler
Trotz der distanzierten Beziehung zwischen Karl Nehammer (ÖVP) und Herbert Kickl (FPÖ) konnten sie in der Elefantenrunde ihre inhaltlichen Gemeinsamkeiten nicht verbergen. Obwohl Nehammer Kickl oft ignorierte und ihm nicht direkt in die Augen sah, konnten sie sich inhaltlich einig sein. Andreas Babler (SPÖ) bemerkte am Ende sarkastisch: „Danke, dass wir auch noch etwas sagen dürfen in diesem Paarlauf.“
Babler übernahm die Rolle des Angreifers, die sonst Kickl zugeschrieben wurde. Besonders in der Asyldebatte griff er die beiden ehemaligen Innenminister an: „Sie waren beide Innenminister und haben keine Ahnung.“ Kickl konterte mit seinen Maßnahmen als Innenminister: „Ich habe als Innenminister De-Attraktivierungs-Maßnahmen gesetzt.“
Die Positionen der Politiker gingen von Anfang an weit auseinander: Wie soll das Budget saniert werden und wie können die Menschen entlastet werden? Von Erbschaftssteuern (SPÖ) bis zur Hoffnung auf Wirtschaftswachstum (ÖVP) war alles vertreten. Kickl kritisierte die aktuelle Regierung und setzte auf einen „ordentlichen optimistischen Impuls ins Wirtschaftssystem“. Die Finanzierung sollte durch die Streichung der noch nicht geplanten Ausgaben für Sky Shield erfolgen.
Herbert Kickl wies auf den Budgetüberschuss unter Türkis-Blau hin und betonte, dass Geld eine endliche Ressource sei. Werner Kogler brachte beim Thema Klima relevante Punkte: „Ich sehe nicht ein, dass dicke SUVs noch steuerlich begünstigt werden.“ Beate Meinl-Reisinger überzeugte mit ihrer Argumentation zur Verteidigung und dem Ukraine-Krieg.
In der hitzigen Debatte stritten sich Babler und Meinl-Reisinger über Vermögenssteuern. Babler kritisierte die Annahme, dass der freie Markt alles regeln könne. Auch Kogler griff die NEOS an: „Ich finde es nicht ganz seriös, wenn man 20 Milliarden Euro einsparen will.“
Die bevorstehenden Wahlen am Sonntag und die Sondierungsgespräche ab Montag versprechen Spannung. Nehammer bevorzugt die Zusammenarbeit mit den Blauen, nicht mit Kickl. Kogler und die Grünen sind nur mit Ministerin Leonore Gewessler im Boot. Die SPÖ setzt sich für Erbschaftssteuern ein, was für die Pinken ein No-Go ist.
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