Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Österreich und die von FPÖ-Chef Herbert Kickl unterzeichnete „Wiener Erklärung“ sorgen für Diskussionen und Kritik. Die Unterzeichnung im Namen Österreichs wird von verschiedenen politischen Akteuren als politische Amtsanmaßung betrachtet. Sowohl die ÖVP als auch die Grünen weisen darauf hin, dass Kickl nicht befugt ist, für das Land zu handeln.
Die Erklärung selbst betont die Freundschaft und Verbundenheit zwischen Ungarn und Österreich aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte und Kultur. Allerdings wird die rechtliche Bedeutung dieser Erklärung von Verfassungsexperten in Frage gestellt. Peter Bußjäger bezeichnet sie als „null und nichtig“ und betont, dass Kickl Österreich nicht offiziell vertreten kann.
Die Reaktionen auf die Unterzeichnung sind gemischt. Die NEOS distanzieren sich von der „Wiener Erklärung“ und betonen, dass sie nicht im Namen Österreichs sprechen. Auch die SPÖ und andere Kritiker sehen die Gefahr eines Umbaus der Republik nach ungarischem Vorbild durch die FPÖ.
Die Kritik an Kickl geht über die Erklärung hinaus. Es wird bemängelt, dass bei Orbáns Besuch im Parlament die EU-Flagge entfernt wurde und Kickl angeblich die österreichischen Symbole missachtet. Die Verwendung einer Flagge von Peru anstatt der österreichischen Flagge wird als respektlos gegenüber dem Land interpretiert.
Insgesamt wird der Besuch von Orbán und die Unterzeichnung der „Wiener Erklärung“ als kontrovers und problematisch angesehen. Die politische Auseinandersetzung um die Rolle von Kickl und die Beziehungen zu Ungarn wirft Fragen nach dem demokratischen Prozess und der staatlichen Souveränität auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten.
