Milliardenmarkt: Wiedergutmachung für Geschädigte der Müllbranche
Das Geschäft mit dem Müll ist zwar nicht glamourös, aber äußerst lukrativ. Jedes Jahr erwirtschaftet der Sektor einen Umsatz von rund fünf Milliarden Euro. Obwohl der Markt hart umkämpft ist, wächst er kontinuierlich. Der Müllberg wird nicht kleiner – laut Umweltbundesamt türmten sich im Jahr 2022 insgesamt 73,9 Millionen Tonnen Müll, davon stammten 5,3 Millionen Tonnen aus privaten Haushalten.
Ab Mitte 2022 soll sich ein Kartell gebildet haben, das sich mit Preisabsprachen den Markt für die Entsorgung von Müll aufgeteilt hat. Seit 2021 untersucht die Bundeswettbewerbsbehörde den Fall. Die FCC Austria Abfall Service AG (FCC) und Saubermacher erhielten den Status als Kronzeugen, wobei Saubermacher zusätzlich einer Geldbuße von 7,085 Millionen Euro zustimmte. Kartelluntersuchungen sind oft langwierig, wie das Baukartell zeigt, das 2016 aufgedeckt wurde und bis heute Strafen nach sich zieht. Das „Müllkartell“ lenkt die Aufmerksamkeit auf eine Branche, die normalerweise wenig Beachtung findet. Obwohl der genaue Schaden noch nicht beziffert werden kann, fordern Geschädigte bereits Wiedergutmachung.
Anton Kasser, Präsident der Arge Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände (Arge AWV), verurteilt das Vorgehen der beteiligten Unternehmen scharf. Er betont, dass durch solche Geschäftspraktiken das Vertrauen der Bevölkerung in die gesamte Abfallwirtschaft in Österreich geschädigt werde. Der Gemeindebund und die Republik Österreich streben ebenfalls eine Wiedergutmachung an. Der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VOEB) äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Veronika Wüster, Geschäftsführerin des VOEB, erklärt, dass der Verband kartellrechtswidriges Verhalten ablehnt und betont, dass gegen den Verband selbst nicht ermittelt wird.
Die Branche der Abfallwirtschaft in Österreich ist von großer Bedeutung. Die mehr als 260 Unternehmen, die derzeit vom VOEB vertreten werden, erwirtschaften zusammen einen Umsatz von rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Diese Unternehmen beschäftigen direkt und indirekt etwa 43.000 Menschen und entsorgen und verwerten zwei Drittel des in Österreich anfallenden Abfalls. Die Branche spielt somit eine wichtige Rolle für die Umwelt und die Wirtschaft des Landes.
Subheadings:
Das Müllkartell und seine Auswirkungen Die Rolle der Abfallwirtschaft in Österreich Maßnahmen zur Verbesserung der Branche
Maßnahmen zur Verbesserung der Branche
Jährlich zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Österreich rund 900 Millionen Euro an Müllgebühren. Die Städte und größeren Kommunen organisieren die Abfallentsorgung in der Regel selbst. Die Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe (VÖA) betont, dass sie nicht von den Ermittlungen betroffen sein sollten. Geschädigt durch die Preisabsprachen sind vor allem Abfallwirtschaftsverbände und Gemeinden, die die Müllentsorgung an private Unternehmen vergeben. Es ist bekannt, dass größere Gemeinden begehrte Aufträge sind, während kleinere Kommunen oft Schwierigkeiten haben, ein gutes Angebot zu erhalten.
Die Abfallwirtschaftsbetriebe in Österreich sind größtenteils Klein- und Mittelbetriebe. Einige wenige große Unternehmen wie FCC, Brantner, Loacker und Saubermacher dominieren jedoch den Markt. Diese Unternehmen betreuen eine Vielzahl von Kommunen in mehreren Ländern und spielen eine wichtige Rolle in der Müllentsorgung. Veronika Wüster vom VOEB betont, dass die gesamte Branche nicht durch das Kartell diskreditiert werden sollte. Im Gegenteil, die Abfall- und Ressourcenwirtschaft wird in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen, um die EU-Klimaziele zu erreichen.
Die Branche hat in den letzten Jahren verstärkt auf Schulungen und Compliance-Regeln gesetzt, um kartellrechtswidriges Verhalten zu vermeiden. Es ist wichtig, dass die Abfallwirtschaft transparent und fair arbeitet, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Geschädigten angemessen zu entschädigen und die Branche zu verbessern.
