Die Zukunft der Koalition hängt von 2270 Pinken ab
Das Verteidigungsministerium bleibt nicht in den Händen der Neos, aber die Partei hat sich dennoch für eine ungewöhnliche militärische Location für ihre Mitgliederversammlung entschieden. Die Ballonhalle des Arsenals im Dritten Wiener Gemeindebezirk erstrahlt am Sonntag in einem pinken Glanz, während die Parteilogos auf die gewölbte Decke projiziert werden.
Über 620 Parteimitglieder sind persönlich vor Ort versammelt, um über das Regierungsprogramm zu entscheiden, das zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos ausgehandelt wurde. Weitere 1650 Mitglieder sind online zugeschaltet. Laut Parteistatut müssen mindestens zwei Drittel der Basis ihre Zustimmung geben, damit die Neos eine Koalition eingehen können.
Die Mitgliederversammlung der Neos im Livestream:
In seiner Eröffnungsrede verkündet der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr: „Ohne uns wird sich nichts ändern.“ Er betont die Bedeutung der Entscheidung für die Erneuerung Österreichs. Sollte die Dreierkoalition zustande kommen, wird er Bildungsminister werden. Im Saal erntet er tosenden Applaus. Das umfangreiche Regierungsprogramm, das auf jedem Sessel ausgedruckt liegt, mag nicht die perfekte Umsetzung der Neos-Ideale sein, erklärt Wiederkehr, doch sei es ein solider Kompromiss. Er verweist auf seine Erfahrung in der Regierungsführung und appelliert an die Mitglieder, dem Koalitionsabkommen zuzustimmen. „Ohne uns wird sich nichts ändern. Nutzen wir gemeinsam diese Chance.“
Programm mit „starker pinker Handschrift“:
Mit dem Song „Are you ready for it?“ von Taylor Swift betritt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Bühne. Sie betont, dass die Entscheidung über das Koalitionsabkommen der einzig richtige Weg sei, um die Demokratie zu stärken. Viele Menschen würden sich abwenden, weil sie glauben, keinen Unterschied machen zu können. Sie zeigt sich stolz über die erreichten Ziele und betont, dass der Zeitpunkt für die Koalition jetzt richtig sei. Während der Verhandlungen mit anderen Parteien hätten viele Demokratinnen und Demokraten besorgt in den Abgrund geblickt. Das Programm trage nun eine „starke pinke, liberale, pro-europäische Handschrift“. Meinl-Reisinger fordert die Mitglieder auf, gemeinsam Geschichte zu schreiben, was mit Standing Ovations belohnt wird.
Entscheidung frühestens um 14.00 Uhr:
Vor der endgültigen Abstimmung findet eine Debatte über das Regierungsprogramm statt. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, sich zwei Minuten lang zu äußern. Sowohl einfache Parteimitglieder als auch prominente Persönlichkeiten wie EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter und Heide Schmidt nutzen diese Gelegenheit. Die meisten Beiträge sind positiv gestimmt und ermutigen andere Mitglieder zur Zustimmung. Ein Mitglied aus Wiener Neustadt berichtet von seiner anfänglichen Skepsis, die jedoch nach einem Gespräch mit Meinl-Reisinger gewichen ist. Arlette Zakarian, Landesvorsitzende des „zehnten Bundeslandes“, zeigt sich trotz Bedenken bereit, zuzustimmen. Ein anderes Mitglied ist davon überzeugt, dass die Gründungsväter und -mütter das Programm ablehnen würden, erntet jedoch nur verhaltenen Applaus.
Die Abstimmung läuft derzeit und die endgültige Entscheidung wird frühestens um 14.00 Uhr erwartet.
