Italien kritisiert Wien für Straffreiheit bei Rasern
Wie Italiens Verkehrsministerium am Dienstag bestätigte, haben sich Italien und Österreich auf den weiteren Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Trotzdem werden Strafen an österreichische Lenker noch nicht zugestellt. Laut dem Verkehrsministerium in Rom ist Italien jetzt wieder komplett an einem System beteiligt, das innerhalb der EU den Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten regelt.
Problem mit Österreich noch nicht behoben
Nachdem Italien wiederholt Daten auch für andere Verstöße abgerufen hatte, gab das deutsche Kraftfahrtbundesamt seit mehr als einem Jahr keine Informationen mehr weiter. Das Problem mit Österreich sei noch nicht behoben, so das italienische Verkehrsministerium, das „Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit“ mit Wien beklagte.
Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit – Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.
Es geht um viel Geld
Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Mit dem Fall beschäftigte sich Verkehrsminister Matteo Salvini. Dieser betonte, dass die Probleme mit den Niederlanden bald behoben werden sollen.
Reaktionen aus Italien
Die italienische Regierung ist besorgt über die Straffreiheit bei Rasern, die in Österreich unterwegs sind. Verkehrsministerin Paola De Micheli äußerte sich besorgt über die mangelnde Kooperation und den fehlenden Datenaustausch mit Wien. Sie betonte die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit, um Verkehrssünder zur Rechenschaft zu ziehen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Auch Ministerpräsident Mario Draghi äußerte sich zu dem Thema und forderte eine rasche Lösung für das Problem mit Österreich. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und Verstöße gegen die Verkehrsregeln angemessen zu ahnden.
Verzögerungen bei der Strafverfolgung
Die fehlende Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich führt zu erheblichen Verzögerungen bei der Strafverfolgung von Verkehrssündern. Ohne den Austausch von Halter- und Fahrzeugdaten können Strafen nicht zugestellt und somit auch nicht vollstreckt werden. Dies führt nicht nur zu einer Straffreiheit für die Verkehrssünder, sondern gefährdet auch die Verkehrssicherheit auf den Straßen.
Die österreichische Regierung hat bisher keine Stellungnahme zu den Vorwürfen aus Italien abgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung in Wien auf die Kritik reagieren wird und ob eine Lösung für das Problem mit dem Datenaustausch gefunden werden kann.
Ausblick auf zukünftige Zusammenarbeit
Die Situation zwischen Italien und Österreich zeigt deutlich die Herausforderungen bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrssicherheit auf. Es ist unerlässlich, dass die EU-Staaten enger zusammenarbeiten, um Verkehrssünder effektiv zu verfolgen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Es bleibt zu hoffen, dass Italien und Österreich eine Lösung für ihr Problem mit dem Datenaustausch finden und zukünftig besser zusammenarbeiten können. Nur so kann sichergestellt werden, dass Verkehrssünder angemessen zur Rechenschaft gezogen werden und die Straßen sicherer für alle Verkehrsteilnehmer werden.
