Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen beginnt am Freitag Gespräche mit den Vorsitzenden der fünf im Parlament vertretenen Parteien. FPÖ-Chef Herbert Kickl wird den Anfang machen, gefolgt von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sowie SPÖ-Chef Andreas Babler. Anschließend sind Gespräche mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler geplant.
Altbundespräsident Heinz Fischer war zu Gast in der ZIB2 und äußerte Bedenken gegen eine Regierungsbildung nur zwischen ÖVP und SPÖ aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse. Er bevorzugt eine Koalition mit einem dritten Partner, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Fischer betonte, dass eine knappe Mehrheit eine Gefahr für die Regierungsstabilität darstellt.
Fischer sieht keinen Automatismus für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu erteilen. Er betonte, dass es keinen Sinn macht, wenn der amtierende Kanzler bereits eine alternative Mehrheit vorweisen kann. Fischer bekräftigte auch die „Vranitzky-Doktrin der SPÖ“, die besagt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ geben soll, da dies vor der Wahl angekündigt wurde.
In Bezug auf die Wahl des Nationalratspräsidenten, ein Amt, das Fischer einst innehatte, unterstützt er die Ansicht von Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass das Amt an einen Repräsentanten der stärksten Partei gehen sollte. Er betonte jedoch, dass die Person in der Lage sein sollte, das Amt ordnungsgemäß auszuführen. Fischer schlug vor, dass es möglicherweise jemanden in der FPÖ gibt, der für diese Rolle geeignet sein könnte.
Die bevorstehenden Regierungsverhandlungen werden entscheidend sein, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung ist wichtig, da er den Regierungsauftrag erteilen muss. Es bleibt abzuwarten, welche Parteien sich letztendlich zu einer Koalition zusammenschließen werden und wie die Regierungskoalition aussehen wird. Die Aussagen von Altbundespräsident Fischer bieten einen Einblick in seine Meinung zu den aktuellen politischen Entwicklungen und seine Empfehlungen für eine erfolgreiche Regierungsbildung.
