Rechteverteilung im Leitspital-Poker: Wer bekommt was?

Rechteverteilung im Leitspital-Poker: Wer bekommt was?

Im „Fotofinish“ vor der Wahl schlägt die Landesregierung wichtige Pflöcke für das neue Leitspital in Stainach-Pürgg ein. Der Baubeginn für das 400-Millionen-Ding erfolgt in Kürze, die Projektplanung wird vor Ort in einem Container öffentlich präsentiert. Die Nachnutzung der drei alten Standorte Schladming, Bad Aussee und Rottenmann ist auch geklärt. Und der Landtag berät im Oktober über die Rechnungshofkontrolle.

Doch beim wichtigsten Punkt hapert es: Der Gesellschaftsvertrag für die „Klinikum Stainach GmbH“ ist nach wie vor umstritten. Im Juni wurde ein erster Entwurf im Aufsichtsrat ziemlich brüsk zurückgeworfen. Es waren Fehler drin – man hatte zum Beispiel auf eine Geschäftsordnung verwiesen, die es noch gar nicht gibt.

Auf Augenhöhe, aber nur das Land zahlt

Über den Sommer blieb die Sache zäh. ÖVP und SPÖ sind noch immer uneins, in den nächsten Tagen wird intensiv verhandelt. Ob der nächste Kages-Aufsichtsrat am 30. September einen Beschluss zustande bringt, ist offen. Das zentrale Problem: Den Diakonissen, die das Schladminger Spital betreiben, hat man einst leichtfertig zugesagt, dass sie im Leitspital „auf Augenhöhe“ mit der Landes-Spitälergesellschaft Kages mitmischen dürfen. Da aber das Land allein den Bau finanziert und die ganze Abgangsdeckung zahlt, warnen Beobachter vor einer Schieflage. Wenig Freude hat auch die Kages. Sie will das Leitspital in ihrer Konzernbilanz konsolidieren und daher Mehrheitseigentümer sein.

Gefinkelte Vertragsklauseln

Entsprechend gefinkelt ist der Vertrag. Das von Rechtsanwalt Florian Thelen (Kanzlei Scherbaum-Seebacher, Graz) redigierte Papier sieht vor, dass Kages und Diakonissen je 49 Prozent an der neuen Firma halten. Die restlichen zwei Prozent hat das Land, dem ja auch die Kages gehört. Also eine indirekte Landesmehrheit. Im Aufsichtsrat sitzen je zwei Vertreter von Diakonissen und Kages sowie einer vom Land (plus Betriebsräte). Eine Feinheit: Die Diakonissen-Aufsichtsräte können von der Kages abberufen werden.

Beendet ist die Feilscherei ums Personal: Alle gut 600 Mitarbeiter des Leitspitals werden Landesbedienstete sein, 300 davon wechseln von den Diakonissen zum Land. Dazu wäre aber für jeden einzelnen Kopf ein Regierungsbeschluss nötig. Oder man ändert das Zuweisungsgesetz, was sich vor der Wahl nicht mehr ausgeht. Mit einer bloß formlosen Zusage will sich der Betriebsrat aber nicht zufriedengeben. Mindestens eine Art Garantie der Landesregierung soll deshalb im Herbst erfolgen.

Nächster Streitpunkt: Beendigungsklauseln für den Vertrag

Was ist, wenn einer aussteigt? Der Gesundheitsfonds soll in den nächsten Tagen ein Rückabwickelungs-Szenario vorlegen. Nur für den Notfall, wird betont. Auch der Datenschutz bereitet noch Kopfzerbrechen.

Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) und Klubchef Hannes Schwarz (SPÖ) wollen noch im September die Nachnutzung der drei Standorte vorstellen. Alle drei Häuser bekommen „Gesundheitszentren mit fachärztlicher Erweiterung“ mit Röntgen und Blutdiagnostik, betrieben rund um die Uhr. In Schladming bleibt eine Orthopädie-Traumatologie-Ambulanz (für die Skiunfälle). In Bad Aussee bleibt das Rote Kreuz, dazu Spezialisten für Innere Medizin, in Rottenmann für Geburtshilfe, dazu ein Kinderarzt (nicht dauerhaft, nur nach Bedarf). Vorteil fürs Land: Die Gesundheitskasse ist als Zahler mit an Bord.