Leiterin des Justizministeriums, Alma Zadić, in der Kritik: Analyse und Auswirkungen
Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper erhebt schwere Vorwürfe gegen Ressortchefin Alma Zadić. Laut Krisper habe Zadić der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nicht ausreichend Unterstützung gewährt. Während die Anzahl der offenen Großverfahren auf 74 gestiegen sei, stagniere die Personalsituation der WKStA bei lediglich 44 Vollzeitstellen. Krisper ist besorgt und behauptet, dass Zadić die WKStA im Stich lasse und somit die Korruptionsbekämpfung gefährde. Sie moniert, dass die Ministerin trotz Lippenbekenntnissen keine konkreten Maßnahmen ergreife.
Personalfluktuation und Führungsschwäche in der WKStA
Der „Falter“ hatte kürzlich die hohe Personalfluktuation in der WKStA unter der Leitung von Ilse Maria Vrabl-Sanda scharf kritisiert. Hinter den Kulissen soll das „Ibiza-Team“, das sich seit 2019 intensiv mit Zehntausenden Aktenseiten beschäftigt hatte, auseinanderfallen. Der langjährige Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic kümmert sich nun, aufgrund fehlender Perspektiven in der WKStA, als Richter in St. Pölten um weniger bedeutende Fälle. Es wird behauptet, dass die Behörde ohne Eingreifen von Alma Zadić auf eine Katastrophe zusteuere.
Nicht ausreichende Ressourcen für bedeutende Wirtschaftskriminalfälle
Es scheint, dass es der Führung der WKStA nicht gelingt, einige Oberstaatsanwälte für besonders relevante Wirtschaftskriminalfälle freizuspielen. Laut Recherchen der „Kronen Zeitung“ müssen sich beispielsweise der Gruppenleiter und eine Oberstaatsanwältin, die mit der Signa-Pleite rund um René Benko betraut sind, parallel auch mit anderen komplexen Fällen beschäftigen. Eine gründliche Untersuchung des undurchsichtigen Signa-Konzerns wäre jedoch im Interesse der Steuerzahler dringend erforderlich, wie von Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn wiederholt betont wurde.
Kritik an Postenbesetzungen und Transparenz
Alma Zadić hatte sich als Ministerin für mehr Transparenz bei Postenbesetzungen eingesetzt. Allerdings wurde sie kürzlich von der EU-Kommission gerügt, die Mängel bei Bestellungen in der österreichischen Justiz bemängelte. Als konkretes Beispiel wurde die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) genannt, die von 2022 bis 2024 unbesetzt blieb. Letztendlich wurde die Nummer drei des Vorschlags installiert. Das BVwG, Österreichs größtes Gericht mit über 200 Richtern, scheint eine große Baustelle für die Ministerin zu sein.
Ermittlungen wegen Amtsmisshandlung am Bundesverwaltungsgericht
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Ermittlungen gegen den Altpräsidenten, den langjährigen Vizepräsidenten und andere Führungskräfte des Bundesverwaltungsgerichts eingeleitet. Ihnen wird vorgeworfen, die Geschäftsverteilung manipuliert zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hat kürzlich Sicherstellungen von E-Mails der Beschuldigten angeordnet, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Amtsmisshandlung.
Alma Zadić ehrt Altpräsidenten trotz Ermittlungen
Trotz laufender Ermittlungen hat Alma Zadić im April 2024 den Altpräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bei einem Festakt verabschiedet. Die Justizministerin überreichte ihm als Anerkennung seiner Leistungen das große Silberne Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich. Dies geschah, obwohl die Vorwürfe gegen den Altpräsidenten im Raum standen und die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren.
