Klimabonus-Ausstieg bringt ab 2025 große Einsparungen
Das Büro des Fiskalrats hat eine Art Menükarte von Maßnahmen zur kurzfristigen Sanierung des Budgets erstellt. Die EU-Regeln verlangen eine Konsolidierung bereits im kommenden Jahr in der Größenordnung von fünf Milliarden Euro, für 2026 muss zusätzlich ein ähnlich hoher Betrag gefunden werden. Etliche der öffentlich diskutierten Ideen können jedoch nicht so rasch eine Wirkung entfalten. Die Berechnungen der Budgetwächter zeigen auch: Die potenziell größten Hebel gehören zu den politisch am schwierigsten umsetzbaren.
Einsparungen und steuerliche Mehreinnahmen fokussiert auf 2025 und 2026
Die Zusammenstellung der möglichen Einsparungen und steuerlichen Mehreinnahmen fokussiert auf die Jahre 2025 und 2026. Von den mehr als 50 Maßnahmen, die das Büro des Fiskalrats analysiert hat, wird nur eine angeführt, die bereits im kommenden Jahr relativ einfach und zur Gänze zur Budgetsanierung herangezogen werden kann. „Einzig im Fall des Klimabonus sollte die Vorlaufzeit ausreichen, um die gesamte Budgetwirkung der Maßnahme bereits 2025 voll umzusetzen“, heißt es. Der Klimabonus wird immer erst im Herbst ausgezahlt.
Großes Potenzial im Klimabereich
Eine komplette Abschaffung würde 2,3 Milliarden Euro erlösen, die Streichung der Überkompensation der CO₂-Steuer immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. Durch die Ausweitung der diversen Förderungen im Klimabereich ist das Potenzial für Kürzungen sehr hoch, schreibt das Büro des Fiskalrats. Die Rücknahme der Maßnahmen von Türkis-Grün könnte theoretisch 3,2 Milliarden Euro einbringen, jedoch realistischerweise erst 2026.
Das würde allerdings negativ auf das Ziel der Dekarbonisierung wirken. „Die dadurch entstehende Erhöhung des erwarteten CO₂-Emissionspfads könnte durch eine Erhöhung der CO₂-Steuer gesamtwirtschaftlich kosteneffektiv kompensiert werden“, heißt es in dem Papier. Die ÖVP hat sich bisher aber stets für den Weg der (finanziellen) Anreize und gegen allzu viel Reglementierung oder besonders hohe Abgaben gewehrt. Ähnlich die SPÖ.
Verbrauchssteuern könnten schnell erhöht werden
Schon 2025 könnte eine Anhebung der Umsatzsteuer von 20 auf 21 Prozent Mehreinnahmen bringen. Für 2026 prognostizieren die Budgetwächter ein Volumen von 1,8 Milliarden Euro. Ein großes Potenzial wird auch anderen Verbrauchssteuern ausgewiesen: der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Mineralölsteuer sowie der Tabaksteuer, die gemeinsam ab 2026 fast 3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen und teilweise schon kommendes Jahr wirksam werden könnten. Anders die von der SPÖ geforderte Vermögens- und Erbschaftssteuer. „Aufgrund nötiger Vorarbeiten wie der Schaffung von Datengrundlagen wird davon ausgegangen, dass die Budgetwirkung dieser neuen Steuern erst mittelfristig einsetzt und 2025 und 2026 noch keinen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten kann“, heißt es.
Viel Geld bei Pensionen und Familien zu holen
Ein besonders großer Hebel wäre laut Fiskalrat das Pensionssystem. Die Rücknahme der ausgabenerhöhenden Maßnahmen, die seit 2019 beschlossen wurden, würde ab übernächstem Jahr 1,7 Milliarden Euro sparen, eine Pensionserhöhung um einen Prozentpunkt unter dem Anpassungsfaktor 800 Millionen Euro. Die Neos wären dafür wohl zu haben, ÖVP und SPÖ aber kaum. Immerhin 200 Millionen Euro könnte die Wiedereinführung der Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung einbringen – was unter rot-schwarz geführten Regierungen bereits der Fall war. Und auch im weiten Feld der Familienförderungen ist das Potenzial groß. Eine Streichung des von Türkis-Blau beschlossenen (und von der SPÖ kritisierten) Familienbonus würde sich ab 2026 mit sogar 2,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Eine komplette Abschaffung ist mit der ÖVP gewiss nicht machbar, eine Generalreform der Familienförderungen vermutlich eher, zumal derzeit die Sachleistungen (Kinderbetreuung) im großen Stil ausgebaut werden.
Die von den Experten des Fiskalrats ermittelten Einsparungsgrößen sind freilich nur eine Annäherung an das tatsächliche Volumen. Als „Daumenregel“, heißt es im Papier, müsse davon ausgegangen werden, dass ein Viertel der Budgetverbesserung durch negative Wachstumseffekte aufgehoben werden, bei manchen Maßnahmen mehr, bei anderen weniger. Diese Effekte wurden in der Berechnung aber nicht eingepreist.
