Der Bürgermeister von Linz, Klaus Luger, steht trotz eines Skandals fest dazu, seine Position zu behalten. Am Donnerstag sagte er sein Sommerinterview mit krone.tv eine Stunde vor dem geplanten Termin ab, was auch anderen Medien kurzfristig Absagen bescherte. Es scheint, als ob Luger bis zu seinem ORF-„Sommergespräch“ am kommenden Montag Schadensbegrenzung betreiben möchte.
Entscheidung, als Stadtparteichef zu bleiben
Nach einem Gespräch mit dem oberösterreichischen Landesparteichef Michael Lindner hat sich Luger entschieden, als Stadtparteichef, jedoch nicht als Bürgermeister, zurückzutreten. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Situation und wirft Fragen auf, wie die SPÖ die Angelegenheit handhaben wird.
Einmischung in Bewerbungsprozess
Die Vorgeschichte des Skandals liegt in Lugers Einmischung in den Bewerbungsprozess der Intendanz des Linzer Brucknerhauses im Jahr 2017. Er soll dem späteren Sieger Dietmar Kerschbaum vorab Fragen aus dem Hearing-Prozess zugeschickt haben. Dies führte dazu, dass Kerschbaum während seiner Zeit als Intendant fragwürdige Entscheidungen traf, darunter die Gewährung üppiger Honorare an sich selbst und seine Frau sowie die Auslagerung von Pflichten an externe Agenturen.
Weiterhin wurde bekannt, dass eine Firma, bei der Kerschbaum Geschäftsführer ist, im Zusammenhang mit dem Festival Lido Sounds infrastrukturelle Dienstleistungen angeboten haben soll. Diese Enthüllungen brachten Luger und Kerschbaum schließlich in Konflikt, der 2022 zu Kerschbaums Entlassung führte.
Skandal wird öffentlich
Im März 2024 brachte Luger die Affäre selbst ins Rollen, als er behauptete, ein Whistleblower habe Kerschbaum die Fragen der Hearing-Kommission zugespielt. Ein ergebnisloses Gutachten wurde in Auftrag gegeben, und Kerschbaum wurde schließlich im Juli wegen Compliance-Vorwürfen entlassen. In der Folge forderte er drei Millionen Euro Schadenersatz.
Es stellte sich heraus, dass Luger selbst Kerschbaum zum Intendanten-Job verholfen hatte, wie aus aufgetauchten Chats hervorgeht. Luger gestand die Tat und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Vertrauenskrise in der SPÖ
Die Tatsache, dass die Linzer SPÖ Luger trotz des Skandals weiterhin das Vertrauen aussprach, stößt nicht nur bei vielen innerhalb der Partei auf Unverständnis. Es wird auch von außen Kritik laut. Einige Mitglieder der SPÖ äußern öffentlich ihren Unmut über die Entscheidung, Luger zu unterstützen.
Das Motiv der SPÖ Linz scheint klar zu sein: Sie fürchtet, den Bürgermeistersessel zu verlieren, falls es zu Neuwahlen kommt. Luger gewann 2021 im ersten Wahlgang fast 44 Prozent der Stimmen und siegte in der Stichwahl gegen den ÖVP-Kandidaten mit 73 Prozent. Die nächste reguläre Wahl ist erst im Oktober 2027.
Druck von allen Seiten
Nach einer Aufforderung der Grünen meldete sich der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und selbst ernannte Korruptionsjäger Jan Krainer zu Wort. Er kündigte an, Luger persönlich zu kontaktieren, um seine Meinung mitzuteilen. Die SPÖ befindet sich unter großem Druck, angemessen auf die Situation zu reagieren und mögliche Konsequenzen zu ziehen.
Statement von SPÖ-Chef Babler
SPÖ-Chef Babler gab am Donnerstagnachmittag ein Statement ab und forderte Luger auf, als Stadtparteichef zurückzutreten, jedoch nicht als Bürgermeister, da dies in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Er verurteilte Lugers Verhalten als inakzeptabel und betonte, dass solches Verhalten keinen Platz in der Sozialdemokratie haben sollte.
Die Zukunft von Luger und der SPÖ
Es bleibt abzuwarten, wie die Situation um Bürgermeister Luger und die Linzer SPÖ weiterhin entwickeln wird. Der Skandal hat das Vertrauen in die Partei erschüttert und wirft Fragen nach Verantwortung und Konsequenzen auf. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie die SPÖ mit dieser Herausforderung umgeht und ob sie in der Lage ist, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.
