SPÖ-Verhandlungen: Uneinigkeit vor Neuauflage
Die Hoffnungen der ÖVP, dass die SPÖ ohne ihren Spielführer in die Verhandlungen treten würde, wurden zerschlagen. Andreas Babler wird weiterhin die Verhandlungen für die Sozialdemokraten leiten. Allerdings gab es einen Austausch im SPÖ-Team, denn anstelle von Parteimanagerin Sandra Breiteneder kehrt Doris Bures zurück. Diese Veränderung war nicht überraschend, und die ÖVP konnte auch keinen Vorteil daraus ziehen, dass Tirols Landeshauptmann Anton Mattle kurz nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit der SPÖ sprach, jedoch den Verzicht auf Babler forderte. Solche Aufforderungen von politischen Konkurrenten führen oft dazu, dass sich die gegnerische Seite enger zusammenschließt.
Kommentar von Vilja Schiretz
Es ist unumgänglich, dass der Parteichef an den Verhandlungen beteiligt ist. Einige Teile der ÖVP und SPÖ hatten überlegt, die Gespräche neu zu gestalten. Es sollte nicht einfach ein zweiter Versuch nach einem gescheiterten ersten sein, sondern etwas Neues. Letztendlich blieb es bei der ursprünglichen Idee. Babler arbeitet auch mit SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner, Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch und Klubchef Philip Kucher zusammen. Letzterer war ebenfalls bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen anwesend, zusammen mit ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. Auffällig war jedoch, dass Michael Ludwig aus Wien nicht teilnahm, was überraschend war, da ÖVP-Chef Christian Stocker mit Oberösterreichs Thomas Stelzer in die Hofburg kam. Eine größere Beteiligung der Landesparteien wird bei der Neuauflage der Verhandlungen erwartet.
Doskozil und Lercher sprechen sich für eine Expertenregierung aus. Hans Peter Doskozil betrachtet seine Partei als „nicht reif genug“ für eine Regierungsbeteiligung, und auch der neue steirische Landeschef Max Lercher unterstützt die Idee einer Expertenregierung. Ludwig befindet sich in einem strategischen Dilemma, da er die Wien-Wahl vorverlegt hat und der bisherige Koalitionspartner nicht mehr als Unterstützung zur Verfügung steht. Die Wechselwähler, die Babler im September gewonnen hat, werden Ludwig bei der Wahl im März dringend benötigen. Er muss sich also mit dem Parteichef arrangieren – manchmal sogar wortwörtlich, wie beim Februargedenken der SPÖ am Mittwochabend.
Budgetäre Engpässe und Gespräche
Wien strebt nach wie vor eine rote Regierungsbeteiligung an, auch aus finanziellen Gründen. Der Städtebund warnte vor zwei Wochen vor finanziellen Engpässen bei der Daseinsvorsorge. Präsident des Städtebunds ist Michael Ludwig. Die Sozialdemokraten ziehen jedoch nicht alle an einem Strang, und diese Uneinigkeit wird öffentlich ausgetragen. Babler strebt nach schrittweisen Fortschritten. Bereits seit einigen Tagen führt er Gespräche mit Neos und Grünen und berichtete vor dem Treffen mit Van der Bellen von Kontakten zur ÖVP und zur Präsidentschaftskanzlei. Das Ziel ist eine schnelle Einigung im Parlament über den Haushalt, wobei ein Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 wahrscheinlich ist. Dies könnte den Weg für eine mögliche Koalition ebnen.
Ein schneller Beschluss des Haushalts könnte die finanziellen Probleme des Landes lösen, auch auf Länderebene. Bei den ersten Verhandlungen lag bereits eine Einigung bis 2026 auf dem Tisch, jedoch nicht für die folgenden Jahre. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode rückt nun in den Fokus und erhöht die Chancen auf eine Einigung.
