Wahlhilfe: Was versprechen ÖVP, SPÖ, FPÖ & Co.?
Die bevorstehende Nationalratswahl in Österreich wirft viele Fragen auf, insbesondere wenn es darum geht, welche Versprechen die verschiedenen Parteien machen, um Wähler anzuziehen. Mit neun Parteien, die am Sonntag bundesweit am Stimmzettel stehen, ist es wichtig, einen Überblick über ihre Programme und Positionen zu haben. Ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung ist noch unentschlossen, was bedeutet, dass ihre Stimmen einen großen Einfluss auf das Ergebnis haben könnten.
ÖVP: Abgaben senken, mehr Mittel für Sicherheit
Die ÖVP, unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer, setzt sich für eine finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer ein und plant, keine neuen Steuern einzuführen. Ein Schwerpunkt liegt auf der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Attraktivität des Arbeitens während der Pension. Die ÖVP plant die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Eigenheims und die Beibehaltung der Körperschaftsteuer unter dem EU-Niveau. Sie möchte das Militärbudget erhöhen und die europäische Luftabwehr vorantreiben. Des Weiteren strebt die ÖVP eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts an und plant eine Erhöhung der Polizeikräfte. In Bezug auf den Klimaschutz lehnt die ÖVP Verbote ab und setzt sich gegen das Aus für Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene ein.
SPÖ: Preisdeckel und Reichensteuer
Die SPÖ strebt eine stärkere staatliche Intervention in die Wirtschaft an, mit einem Fokus auf die Transformation der Industrie und den Klimaschutz. Sie plant ein Verbot von Mieterhöhungen bis 2026 und die Einführung von Preisdeckeln für Bauland, Energie und Zinsen. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll vorläufig gestrichen werden, während das Arbeitslosengeld erhöht und die Viertagewoche testweise eingeführt werden soll. Finanziert werden soll dies durch die Wiedereinführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern. Die SPÖ fordert auch eine faire Verteilung von Asylwerbern auf EU-Ebene und setzt sich für eine Verschärfung des Asylrechts ein.
FPÖ: Asylstopp und direkte Demokratie
Die FPÖ möchte die illegale Zuwanderung nach Österreich stoppen und Inländer gegenüber Asylwerbern bevorzugen. Sie fordert, dass nur Österreicher alle Sozialleistungen erhalten sollen, während Flüchtlinge nur Sachleistungen erhalten sollen. Die FPÖ plant die Einführung einer „Elementarversorgung im Gesundheitssystem“ für Asylwerber und die Schaffung von Migrationszentren außerhalb Europas. Sie möchte das Asylrecht vorübergehend aussetzen und die Teilnahme am europäischen Raketenabwehrschirm Sky Shield beenden. Die FPÖ lehnt neue Steuern ab und plant Begünstigungen für bestimmte Gruppen wie Kleinst-GmbHs und Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr.
Grüne: Weniger arbeiten, mehr Klimaschutz
Die Grünen setzen sich vor allem für den Klimaschutz ein und fordern verbindliche CO₂-Ziele für Österreich. Sie drängen auf ein „Grundrecht auf Klimaschutz“ in der Verfassung und eine Bodenschutzstrategie, die den Verbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzt. Die Grünen fordern auch die Einführung einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, die Erhöhung der Zuschläge für Überstunden und des Arbeitslosengeldes. Sie möchten sichere und legale Fluchtrouten schaffen und den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.
Neos: Pensionsreform und Politiker-Haftung
Die Neos drängen auf Strukturreformen, insbesondere im Bereich der Pensionen. Sie planen einen Deckel für Pensionszuschüsse und die Einführung einer Teilpension. Die Steuer- und Abgabenlast soll gesenkt werden, während ein persönliches Pensions- und Vorsorgekonto mit einem steuerlichen Freibetrag von 3000 Euro eingeführt werden soll. Die Neos fordern auch eine „Politikerhaftung“ und die Reduzierung der Parteisubventionen um die Hälfte. Sie setzen sich für eine beschleunigte Asylverfahrensführung nahe der EU-Außengrenzen ein.
Bierpartei: Die Politik „entpolitisieren“
Die Bierpartei möchte die Politik „entpolitisieren“ und schlägt die Einrichtung eines Zukunftsministeriums vor, das unabhängig von Wahlen Vorschläge zu wichtigen Themen erarbeitet. Sie fordert Eignungstests für Minister und ein Verbot befristeter Mieten durch gewerbliche Anbieter. Im Gesundheitsbereich möchte die Bierpartei gegen die „Zweiklassenmedizin“ vorgehen und den Tierschutz stärken. Sie setzt sich auch für eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern auf EU-Ebene ein.
KPÖ: Grundsicherung und gegen das Bundesheer
Die KPÖ konzentriert sich auf die Themen Wohnen und Friedenspolitik. Sie plant die Einführung einer Energiegrundsicherung und die Ausweitung von Projekten wie den Primärversorgungszentren. Die KPÖ lehnt Budgeterhöhungen für das Bundesheer ab und setzt sich gegen Kooperationen Österreichs mit der Nato ein. Sie fordert die Abschaffung des Bundesheers, sobald eine „stabile Friedensordnung“ in Europa erreicht ist.
Keine von denen: Weniger arbeiten, Grenze für Vermögen
Die Liste „Keine von denen“ setzt sich ebenfalls für die langfristige Abschaffung des Bundesheers ein und plant die Einführung einer „Vermögensobergrenze“ und die schrittweise Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 21 Stunden. Sie fordert die Regulierung der Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel.
Liste Petrovic: Corona-Debatte und Friedenspolitik
Die Liste Petrovic fordert eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik und setzt sich für eine verstärkte Friedenspolitik ein. Sie möchte eine verpflichtende Bodenschutzstrategie und ein „Botschaftsasylsystem“ einführen.
Insgesamt bieten die verschiedenen Parteien in Österreich eine Vielzahl von Programmen und Positionen zur Diskussion, die die Wähler bei ihrer Entscheidung beeinflussen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler am Wahltag entscheiden werden und welche Partei die Regierung in den nächsten fünf Jahren führen wird.
