Regierungsbildung: Dreierkoalition vor Herausforderungen
Knapp fünf Monate nach der Nationalratswahl in Österreich bleibt die Frage nach der zukünftigen Regierungskoalition weiterhin offen. Die anfängliche Hoffnung auf eine Dreierkoalition scheiterte Anfang Januar, als die Neos die Verhandlungen verließen. Ein potenzielles Bündnis zwischen ÖVP und SPÖ wurde durch Streitigkeiten über Ministerposten zerschlagen. Doch nun zeichnet sich eine überraschende Wendung ab: ÖVP und SPÖ erwägen, die Neos erneut als Koalitionspartner ins Boot zu holen.
Todesstoß für große Koalition
Die Idee einer reinen schwarz-roten Koalition wurde von den beiden einst großen Parteien verworfen, da sie parlamentarisch zu schwach abgesichert wäre. Die hauchdünne Mehrheit mit nur einem Mandat Übergang gilt als zu instabil. Eine Rückkehr zur großen Koalition wurde in den letzten 48 Stunden endgültig beerdigt.
Das Comeback der Dreierkoalition gestaltet sich jedoch schwierig. Die geplante Zusammenkunft von ÖVP-Chef Christian Stocker, SPÖ-Chef Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg wurde verschoben. Die Gespräche sollen am Samstag fortgesetzt werden, da offensichtlich ein größerer Gesprächsbedarf bei den Neos besteht. Die Partei möchte nicht den Eindruck erwecken, lediglich als Steigbügelhalter zu dienen, und muss die Basis von einem Regierungsprogramm überzeugen.
Van der Bellen mahnt Kompromiss an
In einer ungewöhnlichen Intervention erinnerte Bundespräsident Van der Bellen alle Beteiligten an die Notwendigkeit von Kompromissen. Er betonte, dass Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als Schlüssel zu gerechten Entscheidungen in einer Demokratie anzusehen sind. Die Parteien reagierten darauf mit einer gemeinsamen Aussendung, in der sie ihre Bereitschaft zur Kompromissfindung bekräftigten.
Das sensitive Gleichgewicht wird durch die Herausforderung deutlich, dass ein verfrühter Einladungsentwurf für die Abstimmung der Neos-Basis über das Abkommen am 28. Februar geleakt wurde, um dann wieder zurückgezogen zu werden. Dies verdeutlicht die Anspannung und die Vorsicht in den Verhandlungen.
Angelobung im März
Sollten die drei Parteichefs an diesem Wochenende grünes Licht für eine Dreierkoalition geben, wird die neue Regierung voraussichtlich am 4. März angelobt. Es müssen noch das Regierungsprogramm finalisiert, die Basis der Neos überzeugt und personelle Entscheidungen getroffen werden. Der Bundespräsident wird voraussichtlich nächstes Wochenende die Minister und Staatssekretäre zu Einzelgesprächen einladen.
In jedem Fall steuert Österreich auf die längste Regierungsbildung seit 1945 zu. Mehr als fünf Monate nach der Wahl im September ist noch immer keine Koalition gebildet. Ein Übergangskabinett ohne Mehrheit im Nationalrat regierte vier Monate lang.
Warten auf die Parteichefs: Van der Bellen am Heldenplatz
Die aktuellen Verhandlungen bergen sowohl politische als auch persönliche Herausforderungen für alle Beteiligten. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um eine stabile Regierungskoalition zu formen und Österreich in eine neue politische Ära zu führen.
