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Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat diese Woche das Doppelbudget der Regierung für die Jahre 2025 und 2026 vorgelegt. Über zwei Jahre gerechnet sollen 15 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür braucht es natürlich die großen Brocken: Der Klimabonus wird abgeschafft, was pro Jahr rund zwei Milliarden Euro spart. Die Banken zahlen eine Extrastabilitätsabgabe, was immerhin 350 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bringt. Die Abgeltung des dritten Drittels der kalten Progression wird abgeschafft, was 2026 etwa 440 Millionen Euro in der Staatskasse belässt.
Ein Sparpaket als Sammelsurium: Selbst Sozialhilfeempfänger müssen Beitrag leisten
Die Budgetsanierung besteht neben einigen größeren, aus hunderten kleinen Einschnitten und Steuererhöhungen, die alle Bevölkerungsgruppen, selbst Mindestsicherungsbezieher, treffen. Wer ein Budget sanieren möchte, muss sich ums große Ganze kümmern, aber offenbar auch bei den vielen kleinen Minidetails herumklamüsern. Dies zeigt, dass alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich Mindestsicherungsbezieher, von den Maßnahmen betroffen sind. Es scheint, als ob jeder seinen Teil zu diesem Sparpaket beitragen muss, unabhhängig von der sozialen Stellung.
Schweißer-Kurs in einem Ausbildungszentrum des AMS in Niederösterreich
Es ist nicht wirklich klar, warum es wichtig ist, jedes Detail zu berücksichtigen, wenn es um die Budgetsanierung geht. Aber anscheinend ist es notwendig, sowohl die großen als auch die kleinen Einschnitte zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, wie die verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf diese Maßnahmen reagieren werden und wie sich die Einschnitte auf ihr tägliches Leben auswirken werden. Es scheint, als ob die Regierung hart daran arbeitet, das Budget in Ordnung zu bringen, aber ob es für alle gerecht ist, bleibt fraglich.
