Kickl im ORF-Sommergespräch: Kontroverse Ansichten und politische Positionen
Während die anderen Spitzenkandidaten bereits den Marathon der TV-Studios für den Einzug ins Kanzleramt eröffnet haben, hat sich FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl im Sommer eher zurückgehalten. Offiziell wird die Partei erst im September in den Wahlkampf starten, aber das Sommergespräch mit Moderator Martin Thür am frischen Traunsee markiert für den 55-jährigen Kärntner aus Radenthein den Beginn der intensiven Wahlkampfphase.
Eine klare Linie zieht Kickl von Anfang an: Mit ihm in Regierungsverantwortung wird es keine neuen Steuern geben. Er erklärt, dass seine frühere Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Banken nur einer Ausnahmesituation geschuldet war. Für den Standort, der seiner Meinung nach unter der türkis-grünen Regierung gelitten hat, sei ein Neuanfang dringend erforderlich.
Kickl betont, dass er die Ausgaben genau prüfen will. Er plant beispielsweise die Stornierung der Teilnahme am europäischen Raketenabwehrschild Skyshield, um Kosten zu sparen. Er möchte, ähnlich wie Sebastian Kurz, im System Einsparungen vornehmen, diesmal jedoch ernsthaft.
Der FPÖ-Chef weist den Vorwurf zurück, dass seine wirtschaftspolitischen Forderungen nicht zu seinem Image als linken Sozialpolitiker passen. Zu seinen Plänen gehören die Entlastung von Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer für kleinere Unternehmen auf 10 Prozent und für größere Unternehmen auf 20 Prozent. Er plant auch die Reduzierung der Lohnnebenkosten, Anreize für Vollzeitarbeit, die Entlastung von Überstunden und die Abschaffung der Kapitalertragssteuer für kleine Sparer.
In Bezug auf die Sicherheit und die Terrorbekämpfung beharrt Kickl darauf, dass er gegen eine Überwachung von TikTok und Co. ist. Er weist darauf hin, dass er als Innenminister unter der türkis-blauen Regierung eine Überwachung verschlüsselter Internetkommunikation umgesetzt hat, dies aber nun ablehnt. Er möchte den Überwachungsfantasien der ÖVP entgegentreten.
Kickl erneuert seine Forderung nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam nach dem Vorbild des Verbots nationalistischer Wiederbetätigung. Er fordert auch die Abschiebung krimineller Asylwerber und sieht Ungarns Politik unter Viktor Orban als Vorbild, insbesondere im Umgang mit der Massenmigration.
Er betont die Bedeutung von Wahlen für die Demokratie und dass der Erste die Chance haben sollte, die Regierung zu bilden. Er betrachtet sich selbst als Politiker der Mitte, nicht als Extremist.
Die Anklage gegen den ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre Ott wird von Kickl als unsauberen Journalismus bezeichnet. Er kritisiert auch wiederholt den Journalismus im Allgemeinen. Einige Protestierende versuchten während des Sommergesprächs, Kickls Auftritt mit einem Banner zu stören, blieben jedoch von den Zuschauern unbemerkt.
Insgesamt zeigt das Sommergespräch mit Herbert Kickl eine klare Positionierung der FPÖ in Bezug auf Steuern, Wirtschaft, Sicherheit und Migration. Kickl betont seine politischen Ansichten und Positionen deutlich und versucht, die Wähler von seinen Ideen zu überzeugen. Es bleibt abzuwarten, wie seine Kontroversen Ansichten in der Öffentlichkeit aufgenommen werden und ob sie Einfluss auf den Ausgang der Wahlen haben werden.
