Ukraine: Kuleba kritisiert Verzögerungen bei Patriot-Lieferungen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat scharfe Kritik an den Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung seines Landes durch EU-Staaten geübt. Bei einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel beklagte Kuleba, dass einige zugesagte Patriot-Luftabwehrsysteme noch nicht an die Ukraine geliefert wurden. Diese Verzögerungen haben die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigt, betonte der Außenminister.
Kulebas Forderung nach Angriffswaffen gegen Russland
Kuleba wiederholte auch die Forderung seines Landes, vom Westen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Er nannte Flugplätze als potenzielle Ziele auf russischem Staatsgebiet, die die Ukraine mit westlichen Waffensystemen angreifen könnte. Durch solche Angriffe könnte die Fähigkeit Russlands, die ukrainische Infrastruktur zu treffen, erheblich eingeschränkt werden. Die Forderung richtet sich hauptsächlich an die USA und Großbritannien, die bereits entsprechende Angriffswaffen an die Ukraine geliefert haben. Auch Frankreich wurde von Kuleba als wichtiger Player in diesem Zusammenhang genannt.
In einem Interview mit dem Nachrichten-Portal Politico räumte Kuleba ein, dass die Lieferung von moderner Waffentechnik an die Ukraine oft an die Bedingung geknüpft wurde, dass sie nur zur Verteidigung des ukrainischen Territoriums eingesetzt werden dürfe. Vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei den militärischen Lieferungen forderte Kuleba auch verstärkte Investitionen in die ukrainische Verteidigungsindustrie. Er betonte, dass dies der effektivste Weg sei, dem Land militärisch zu helfen.
Unterstützung durch EU-Außenbeauftragten Borrell
Die Forderungen von Außenminister Kuleba erhielten Unterstützung vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Borrell kündigte an, nach Wegen zu suchen, um das Veto eines Mitgliedstaates (Ungarn) gegen die Freigabe von etwa sechs Milliarden Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu umgehen. Mit diesem Geld sollen EU-Staaten für die Lieferung eigener Waffen an die Ukraine entschädigt werden. Die Zustimmung aller EU-Staaten ist jedoch erforderlich, um die Finanzierung freizugeben.
Die Bemühungen von Kuleba und Borrell spiegeln die angespannte Sicherheitslage in der Ukraine wider, die durch die anhaltende Aggression Russlands verschärft wird. Die Ukraine ist seit Jahren einem hybriden Krieg ausgesetzt, der sowohl militärische als auch politische und wirtschaftliche Komponenten umfasst. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 und der Konflikt im Donbass haben zu einem anhaltenden Konflikt geführt, der die Stabilität in der Region bedroht.
Die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine
Die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten ist daher von entscheidender Bedeutung, um die Sicherheit und Souveränität des Landes zu gewährleisten. Die Lieferung von modernen Waffensystemen und die Stärkung der ukrainischen Verteidigungskapazitäten sind wichtige Schritte, um der Ukraine zu helfen, sich gegen externe Bedrohungen zu verteidigen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die EU-Staaten gemeinsam handeln und Solidarität mit der Ukraine zeigen, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
Die Verzögerungen bei den Patriot-Lieferungen und die Diskussion über den Einsatz von Angriffswaffen gegen Russland verdeutlichen die Dringlichkeit der Situation. Die Ukraine benötigt die volle Unterstützung ihrer Partner, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Bedrohungen aus dem Osten abzuwehren. Es ist an der Zeit, dass die EU-Staaten gemeinsam handeln und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in der Ukraine zu gewährleisten.
Die Zukunft der Ukraine hängt von der Solidarität und Unterstützung ihrer internationalen Partner ab. Es ist an der Zeit, dass die EU-Staaten ihrer Verantwortung gerecht werden und sich aktiv für die Sicherheit und Stabilität der Ukraine einsetzen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen und konkrete Maßnahmen kann die Ukraine erfolgreich gegen externe Bedrohungen verteidigt werden.
