Regierungsverhandlungen: Die entscheidende Woche
Die vergangene Woche sollte eigentlich entscheidend sein, aber zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wurde nur entschieden, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde und die Verhandlungen am Montag fortgesetzt werden. Was als schneller politischer Prozess begann, hat sich zu einem zähen Schachspiel um Ministerien entwickelt. Aktueller Stand: Beide Parteien machen das Innenministerium zur Bedingung für eine Koalition.
Die Morgenpost von Wolfgang Fercher berichtet über die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, die am Wochenende offiziell pausierten, aber inoffiziell über die Medien fortgesetzt wurden. Eine Idee, das Innenministerium zu teilen, wurde diskutiert: Die ÖVP behielt die Polizei und die Geheimdienste, während die FPÖ die Asylagenden übernehmen sollte. Diese salomonische Lösung wurde jedoch schnell verworfen, da sie möglicherweise rechtlich nicht möglich wäre. Ministerien wie das Finanz-, Justiz- und Innenministerium sind verfassungsmäßig festgelegt, um eine Abschaffung und Neuausrichtung zu verhindern.
Das Innenministerium bleibt der größte Knackpunkt in den Verhandlungen aufgrund seiner Verbindung zu den Geheimdiensten. Die Hausdurchsuchung des Verfassungsschutzes (BVT) unter Innenminister Herbert Kickl hat das Vertrauen der ÖVP beeinträchtigt, ebenso wie das Ausland. Die Spionage-Affäre mit Jan Marsalek und die Rolle des ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott sind ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen. Die Beziehung eines FPÖ-Kandidaten zu Ott könnte die Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten weiter belasten.
Ein weiterer Streitpunkt ist die mögliche Verlagerung der EU-Agenden zurück ins Außenministerium, wie von der FPÖ vorgeschlagen. Diese Agenden waren unter der vorherigen Regierung ausgelagert worden und sind nun Verhandlungsgegenstand zwischen FPÖ und ÖVP. Obwohl die FPÖ bisher nicht öffentlich auf diese Agenden beharrt hat, könnte dies ein entscheidender Punkt in den Verhandlungen sein.
Die ÖVP könnte bereit sein, die EU-Agenden abzutreten, wenn sie im Gegenzug das Innenministerium behalten kann. Herbert Kickl, als Innenpolitiker bekannt, könnte als Kanzler im EU-Rat eine unabhhängige Rolle spielen, was die ÖVP besorgt. Ein Mechanismus zur Koordinierung der Positionen im Vorfeld von EU-Räten soll Alleingänge Kickls verhindern. Doch zu welchem Preis?
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind weiterhin komplex und delikat, da sie politische und sicherheitsrelevante Aspekte umfassen. Die kommende Woche wird zeigen, ob eine Einigung erzielt werden kann und welche Kompromisse die Parteien eingehen werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Zukunft Österreichs hängt von den Entscheidungen der nächsten Tage ab.
