Tag: Regierung

Korrektur des Wahlergebnisses in Sachsen erforderlichNach einer Neuberechnung der Wahlergebnisse in Sachsen müssen die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr im Landtag...

AfD verliert Sperrminorität in Sachsen durch SoftwarefehlerDeutschland - Die AfD hat nach einem Softwarefehler ihre Sperrminorität in Sachsen verloren. Dies könnte Auswirkungen auf die...

Die ÖVP hat kürzlich ihr neues Wahlprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf Familienpolitik setzt. Unter der Führung von ÖVP-Chef Karl Nehammer präsentiert die Volkspartei...

FPÖ-Chef Kickl: Überlegungen zu einem möglichen Angriff Russlands auf ÖsterreichFPÖ-Chef Herbert Kickl sorgte kürzlich mit seinen Aussagen für Aufsehen, als er die Möglichkeit eines...

Bashar al-Assad, der umstrittene Präsident Syriens, hat kürzlich in einer Rede vor dem syrischen Parlament deutlich gemacht, dass er kein Interesse an der Rückkehr...

Ukraine: Kuleba kritisiert Verzögerungen bei Patriot-LieferungenDer ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat scharfe Kritik an den Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung seines Landes durch EU-Staaten...

Forderungen der Umwelt-NGOs an die RegierungUmweltpolitikWas die Umwelt-NGOs von der nächsten Regierung wollenGlobal 2000, Greenpeace und WWF fordern mehr Klimaschutz, eine wirksame Bodenpolitik und...

In den letzten Jahren hat die SPÖ ihre Wahlversprechen in den Mittelpunkt gerückt, insbesondere die teuren Wahlzuckerl, die sie ihren Wählern anbietet. Aber sind...

SPÖ-Leak: Babler will Bures-Brief stoppenSommergesprächDer SPÖ-Chef Babler bestätigte in einem Sommergespräch mit dem ORF "Widerstände" innerhalb der Partei, die zur veröffentlichten Kritik am Wahlprogramm...

Luftangriffe auf Kiew: Ukrainische Forderungen nach einer Eskalation des Konflikts mit RusslandRussland hat erneut die Ukraine mit Raketen und Marschflugkörpern beschossen, wodurch mehrere Menschen...

Neue Gesetze ab September: Klimabonus und PflegestipendiumKleinstanlagen für die Erzeugung von Sonnenstrom mit einer Leistung von weniger als 0,8 kW, die an eine bereits...

Wahlkampf: Kogler kritisiert ÖVP als populistisch und unseriösGrünen-Chef Werner Kogler hat die ÖVP scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, populistisch zu agieren und völlig unseriös...

Der neue SPÖ-Chef in Linz: Babler übernimmt von LugerSPÖ-Chef Andreas Babler hat den Linzer Bürgermeister Klaus Luger aufgefordert, seine Parteifunktionen zurückzulegen. Der tritt als...

Elon Musk - Einflussreichster Unterstützer von Donald Trump - Analyse und BewertungFür viele Beobachter dürfte es wie ein Déjà-vu wirken. Ähnlich wie bei dem...

Die Bergung der Leichen israelischer Geiseln: Was wir wissenDie traurige Nachricht von der Bergung der Leichen israelischer Geiseln hat das Land erschüttert. Unter den...

Kickl: Menschen kriminalisiert während Jahre des Corona-RegimesDer Parteichef der Freiheitlichen, Herbert Kickl, hat während des dritten "Sommergesprächs" des ORF seine Ansichten zum Umgang mit...

Ursachen der schlechten Stimmung in Wien: SPÖ in der KritikDie schlechte Stimmung in Wien wird der SPÖ zugeschrieben, ein Jahr vor der Wiener Landtagswahl...

Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, wird als potenzieller Retter der SPÖ in Österreich betrachtet. In den letzten Jahren hat die einstige Arbeiterpartei viele Wähler...

In der aktuellen Sicherheitsstrategie Österreichs von 2013 wird Russland noch als „wesentlicher Partner“ des Landes betrachtet. Die Bedrohung durch Cyber-Kriegsführung wird nur am Rande...

Österreichs neue Sicherheitsstrategie: Eine Analyse der veränderten Herangehensweise gegenüber PutinIn der aktuellen Sicherheitsstrategie Österreichs von 2013 galt Russland noch als "wesentlicher Partner" des Landes....

Waffenstillstand oder großer Krieg? Das Ergebnis der Verhandlungen in DohaDie Welt schaut gebannt auf die Verhandlungen in Doha, bei denen es um einen möglichen...

Russland hat den Ausnahmezustand in der Grenzregion Belgorod ausgerufen, nachdem der Gouverneur angesichts der anhaltenden Angriffe aus der Ukraine Alarm geschlagen hat. Laut Berichten...

Grüne und Opposition überstimmen ÖVP im Nationalen SicherheitsratDer Nationale Sicherheitsrat wurde am Dienstagabend von Grünen und der Opposition dominiert, als es um die Diskussion...

Die Spannungen zwischen dem Iran und Israel haben sich in den letzten Tagen weiter verschärft, als das iranische Regime Bilder zu Ehren des Hamas-Chefs...

Richard Lugner: Die Regentschaft in Poysdorf - Geschichte und ErfolgDer kürzlich verstorbene Richard Lugner, der im 91. Lebensjahr in seiner Villa verstarb, hatte eine...

Werner Kogler, der Parteichef der Grünen und amtierende Vizekanzler, war kürzlich zu Gast im zweiten ORF-"Sommergespräch". In einem Gespräch mit Martin Thür sprach er...

In dem Koalitionspakt der Regierungsparteien wurde eine Reform der Sicherheitsdienste vereinbart, jedoch wurde diese nie umgesetzt. Nachdem bekannt wurde, dass acht Personen, die polizeibekannt...

"Krone": Minister, der Hinweis auf einen potenziellen Attentäter in Ternitz kam von einem ausländischen Geheimdienst. Es ist nicht das erste Mal, dass wir auf...

Nach langen Diskussionen hat sich die türkis-grüne Regierungskoalition auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten geeinigt. Der amtierende Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) wird der...

Die lang erwarteten Neubesetzungen in der Regierung wurden endlich beschlossen. Der Ministerrat hat Umlaufbeschlüsse zu den Positionen in der Nationalbank, am Europäischen Gerichtshof und...